die farbechten DIE LINKE.

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Der 8. Mai muss Feiertag werden

Posted on | Mai 10, 2020 | Kommentare deaktiviert für Der 8. Mai muss Feiertag werden

Am 8. Mai jährte sich zum 75. Mal das Kriegsende. Mit der Aussage, der 8. Mai 1945 sei „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, versucht der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland den Kampf um die Deutungshoheit an sich zu reißen. Doch was Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren in seiner Rede neu ausrichtete als Gedenken an eine Befreiung vom Nationalsozialismus und Positionierung zur deutschen Verantwortung für den Krieg, darf nicht zurückgedreht werden!

Das Frankfurter 8.-Mai-Bündnis fordert: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“ Eine entsprechende Petition haben inzwischen über 100.000 Menschen unterzeichnet.

Gedenken zum 8. Mai am Praunheimer Friedhof, an der ehemaligen Rödelheimer Synagoge und der Gedenktafel an der Ludwig-Landmann-Straße (von links)

Weil es in diesem Jahr keine zentrale Feier geben konnte, schlug das Frankfurter Bündnis 8. Mai vor, an Orten, die an die Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer*innen erinnern, mit Schildern, Plakaten und roten Blumen dem Kriegsende und der Befreiung zu gedenken.

Inge Pauls und der Stadtverordnete Michael Müller legten gemeinsam in Rödelheim Blumen an den Stolpersteinen ab.

In Rödelheim, Praunheim und Hausen gibt es insgesamt 31 Stolpersteine an 21 Adressen sowie ein Denkmal am Standort der Rödelheimer Synagoge und eine VVN-Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof.

Lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl:
»Wie Deutschland die Befreiung lernte«.

Information zur Ortsbeiratssitzung

Posted on | Mai 10, 2020 | Kommentare deaktiviert für Information zur Ortsbeiratssitzung

Die für den 21. April 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsbeirates 7 muss aufgrund der Coronavirus-Problematik leider entfallen. Die nächste Sitzung ist für den 19. Mai 2020 vorgesehen. Die Tagesordnung wird voraussichtlich am 5. Mai 2020 erstellt.

Auch die für den 19. Mai 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsbeirates 7 muss aufgrund der Coronavirus-Problematik leider entfallen. Die nächste Sitzung ist für den 16. Juni 2020 vorgesehen. Die Tagesordnung wird voraussichtlich am 2. Juni 2020 erstellt.

Information der Stadt Frankfurt

Corona-Schwerpunkt: Wirtschaft

Posted on | Mai 9, 2020 | Kommentare deaktiviert für Corona-Schwerpunkt: Wirtschaft

Die aktuell notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der
Coronavirus-Pandemie treffen die Wirtschaft massiv, global und
umfassend. Kleine Restaurants um die Ecke sind in ihrer Existenz genauso
bedroht wie milliardenschwere Konzerne. Und ein Ende der
wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung ist noch lange nicht in Sicht.

In dieser Situation wurden neoliberale Glaubenssätze (zum Glück!) rasch
über Bord geworfen, und der Staat greift massiv in das Geschehen ein. Er
macht Schulden, um kurzfristig sinnvolle und weniger sinnvolle Hilfen zu
leisten. Sinnvoll, wenn sie z.B. die Existenzen von Kurzarbeiterinnen
sichert oder Überbrückungshilfen für Einzelhändler bereitstellt. Dagegen
werden aber auch fragwürdige Ansätze diskutiert, wie z.B. die erneute
Bereitstellung von kaum verschleierten Subventionen für die
Automobilindustrie in Form von Abwrackprämien. Auch viele andere
Branchen und deren Lobbyisten fordern Hilfe vom Staat.

Wer nun aber eine gewisse Form von Demut und Einsicht in das Krisenhafte des Kapitalismus erwartet hat, hat sich getäuscht. So hat aktuell die Lufthansa zwar „Staatsknete“ gefordert, sich aber jegliches Mitsprache- oder Vetorecht seitens der Regierung verbeten. Dann – so die Drohung – gehe man lieber in die Insolvenz.

Also alles wie gehabt: „der Markt“ regelt nichts. Wenn’s schlecht läuft,
will man Geld vom Staat (also vom Steuerzahler, also von der gerade so
gefeierten Aldi-Kassiererin oder der Krankenschwester im
Nordwest-Krankenhaus), sich aber demokratisch kontrollieren oder gar
steuern lassen, möchte man ganz sicher nicht. Selbst zu der
naheliegendsten Geste der Anständigkeit, angesichts der Inanspruchnahme
von staatlicher Hilfe auf Dividenden-Ausschüttung und Auszahlung von
Manager-Boni zu verzichten, können sich manche Unternehmen nicht oder
nur auf Druck der Öffentlichkeit durchringen.

Ganz im Gegenteil. Weil klar ist, dass die Gelder, die gerade ausgegeben
werden, in irgendeiner Form als Verbindlichkeit bestehen bleiben werden,
wird schon für die Zeit danach geplant, und zwar mit den bekannten
Methoden und Argumentationen. „Spätestens wenn die Frage ansteht, wie
die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die
Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen“, so Hans-Jürgen
Urban im ND vom 29.04.2020.
Die neoliberalen Dogmen sind aktuell nicht
en vogue, es ist aber zu befürchten, dass sie – sobald das Gröbste
vorüber ist – wieder reaktiviert werden. Erste Signale seitens des
Frankfurter Stadtkämmerers hat die Römerfraktion bereits dokumentiert:
es wird wieder gespart werden und es sind nicht die Banken und andere
große Unternehmen in Frankfurt, die dies spüren werden. Es werden – wie
immer – die Kultureinrichtungen, Sportvereine und sozialen Einrichtungen
sein, die in ihrer Existenz bedroht sein werden. Hier müssen wir jetzt
gegensteuern und eine Gegenöffentlichkeit bilden.

Vermutlich wird nach der Pandemie nichts mehr sein wie vorher. Wie die
neue Normalität aussehen wird, ist offen. Daher müssen auch bereits
jetzt diskutieren, wie eine demokratische Wirtschaft und damit eine
demokratische, gerechte Gesellschaft aussehen soll, in der jeder eine
gesicherte Existenz hat, in der Dinge produziert und Dienstleistungen
angeboten werden, die notwendig und nützlich sind und nicht dazu dienen, kapitalistische Rendite zu erzeugen.

Wir müssen eine gute Antwort parat haben.

»Corona und die Folgen«

Posted on | April 30, 2020 | Kommentare deaktiviert für »Corona und die Folgen«

Video-Bürgersprechstunde mit MdB Dr. Achim Kessler (Die Linke) am Donnerstag, 7. Mai um 19.30 Uhr.

Da zur Zeit leider keine Veranstaltungen im gewohnten Rahmen stattfinden können, probieren wir am Donnerstag, den 7. Mai 2020 ein neues Format aus.

Für eine öffentliche Bürgersprechstunde mit MdB Dr. Achim Kessler lädt die Stadtteilgruppe die farbechten/Die Linke zu einer Videokonferenz ein. Wir wollen allen Teilnehmern die Möglichkeit geben, Achim Kessler – als einem der gesundheitspolitischen Experten der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag – Fragen rund um Corona zu stellen, Informationen über die Diskussionen im Parlament aus erster Hand zu erhalten und über die bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zu sprechen.

Darüberhinaus wollen wir mit ihm auch über Perspektiven für die Zeit nach dem Corona-Ausnahmezustand diskutieren: Wie kann der aktuelle Trend, das Gesundheitswesen als zentrale Säule der allgemeinen Daseinsvorsorge wieder unter demokratische Kontrolle durch die zuständigen Parlamente zu bringen, verfestigt werden? Wie steht es um die Bereitschaft, gesellschaftlich relevante Berufe entsprechend ihrer Bedeutung auch angemessen zu bezahlen? Auch die kritischen Entwicklungen sollen natürlich nicht zu kurz kommen. Hier sind insbesondere die Einschränkung des Versammlungsrechts und die (noch) freiwillige Bereitstellung von Bewegungsprofilen zu nennen.
Wir freuen uns auf eine interessante und lebendige Diskussion!

Wer kann teilnehmen? Jede/r!
Wie kann man teilnehmen? Ganz einfach:
Am 7.5. kurz vor 19.30 Uhr diesem Link folgen, um dem Zoom-Meeting beizutreten:
https://zoom.us/j/92822746158
Meeting-ID eingeben: 928 2274 6158

Wer noch keine Erfahrung mit der Nutzung von Videokonferenzen und konkret von ZOOM hat, kann sich hier vorab informieren, wie es geht.
Link zu der Support-Seite von Zoom, die die notwendigen Schritte zur Vorbereitung erklärt:
https://support.zoom.us/hc/de/categories/200101697

Corona-Schwerpunkt: Gesundheit

Posted on | April 24, 2020 | Kommentare deaktiviert für Corona-Schwerpunkt: Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrücklich, wie es um die Versorgung der
Patientinnen und Patienten in unseren Kliniken bestellt ist.

Ein kurzer Rückblick: Mit dem Krankenhausstrukturgesetz 1993 gab es einen Paradigmenwechsel, weg von der Auffassung „Krankenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die keine Profite
erwirtschaften dürfen und nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten“, hin zu „Krankenhäuser dürfen geführt werden als profitorientierte Wirtschaftsunternehmen“. Diese Öffnung zog eine Reihe von Krankenhausprivatisierungen nach sich, denn nun ließen sich mit der stationären Behandlung von Patienten Gewinne erzielen. Die Ausrichtung der Patientenversorgung am Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Gewinnerzielung hat u.a. zu einem drastischen Stellenabbau vor allem in der Pflege und den therapeutischen Berufen geführt. Auch die Vergütung der Krankenhausbeschäftigten ist mit wenigen Ausnahmen im ärztlichen
Bereich und in leitenden Funktionen weit hinter dem zurückgeblieben, was in anderen Berufssparten bei vergleichbaren Qualifikationen gezahlt wird.

Um maximale Einnahmen zu generieren wird eine kontinuierliche möglichst 100%ige Auslastung der Krankenhausbetten angestrebt. Die Folgen der Sparpolitik und der Ausrichtung an ökonomischen Kriterien sehen wir heute:

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Corona-Schwerpunkt: Bildung

Posted on | April 15, 2020 | Kommentare deaktiviert für Corona-Schwerpunkt: Bildung

Die Schulen sind geschlossen, Unterricht soll durch Aufgabenstellung per Internet kompensiert werden. Was bedeutet das für Familien und Kinder?

Richtig war und ist es, ein Notprogramm zu starten, schließlich sind keine Ferien und den Schülerinnen und Schülern sollte eine Struktur für die plötzliche „freie“ Zeit, die durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gekennzeichnet ist, zu geben. Zudem sollte in den einzelnen Fächern der Unterrichtsstoff weiter erarbeitet und vermittelt werden.

Hier tauchen nun die Probleme auf:

  • Nicht alle Schülerinnen und Schüler sind so diszipliniert, selbständig und ohne weitere Unterstützung in der Lage, die gestellten Aufgaben zu erledigen.
  • Eltern sind gefordert, den Arbeitsprozess zu begleiten und die Lehrkräfte zu ersetzen. Vergessen wird, dass Eltern nun neben ihrer Berufstätigkeit und der Organisation des Alltags ein drittes Päckchen zu tragen haben.
  • Abgesehen davon sind nicht alle Eltern in der Lage, ihre Kinder zu unterstützen, liegt doch ihre eigene Schulzeit schon weit zurück. Zudem haben sich die schulischen Anforderungen in den letzten Jahren erheblich verändert.
  • Das Lernen zu Hause wird auch dadurch erschwert, dass nicht alle über die technische Ausstattung mit PC und Drucker verfügen oder diese nur z.T. vorhanden sind.

An diesen wenigen Punkten wird klar, dass der materielle, aber auch der eigene Bildungshintergrund eine zentrale Rolle spielt. Im Ergebnis wird sich die Spaltung zwischen bildungsferneren Schichten und denjenigen, die aufgrund ihrer Ausbildung bzw. ihrer beruflichen Tätigkeit in der Lage sind, ihre Kinder bildungsmäßig zu betreuen, noch weiter vertiefen.

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Wir arbeiten weiter!

Posted on | April 6, 2020 | Kommentare deaktiviert für Wir arbeiten weiter!

Wir arbeiten weiter – trotz und mit den erschwerten Bedingungen während der derzeitigen Krise!

Auch wenn persönliche Zusammenkünfte zur Zeit nicht möglich sind, bleiben wir aktiv. Die Mitglieder der Stadtteilgruppe treffen sich regelmäßig in Videokonferenzen, um die politische Lage kritisch zu diskutieren und um auch die Ereignisse in unserem Ortsbezirk nicht aus den Augen zu verlieren. Es zeigt sich, dass das Bedürfnis nach Austausch groß ist.

Die Krise ermöglicht gerade Maßnahmen, die sich Die Linke in ihren kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können:

• Die Schuldenbremse – abgeschafft
• Das Dogma der Schwarzen Null – weg
• Die Bedingungen für Hartz IV – erleichtert, Zuverdienst ohne Anrechnung
• Verbot von Zwangsräumungen, Kündigungsschutz bei Mietschulden
• Forderung nach besserer Entlohnung für Pflegekräfte im Gesundheits- und Pflegebereich
• Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Fallpauschale im Gesundheitswesen ein!
• Der Nulltarif im ÖPNV praktisch Realität durch Abschaffung von Kontrollen usw.

Andererseits gibt es eine Kehrseite:
• Krisen stärken die Exekutive – auf Kosten parlamentarischer Gestaltung und Kontrolle?
• Ökonomische Folgen des Shutdown – für die kleinen Selbständigen, für die Arbeitnehmer
• Arbeitnehmerrechte werden mit leichter Hand geschliffen
• Die Problematik wird sich noch verschärfen, wenn sich Wirtschaft und Gesundheitsmaßnahmen gegenüberstehen – schon nach einer Woche gibt es erste Forderungen nach dem Ende der Maßnahmen!
• Datenschutz bei Bewegungsprofilen?
• Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben?
• Europäischer Erosionsprozess usw.

Es gibt also genügend Fragen und Probleme, zu der Austausch sinnvoll und notwendig ist, um nicht die Orientierung in dieser gesamtgesellschaftlichen Krise zu verlieren. Ein Newsletter, Veröffentlichungen auf dieser Website, Pressemitteilungen im Main-Nidda-Boten sowie Videokonferenzen sollen nun einen Beitrag leisten, untereinander Hilfe zu organisieren, Informationen auszutauschen, Diskussionen zu führen.

Information von Achim Kessler

Posted on | März 21, 2020 | Kommentare deaktiviert für Information von Achim Kessler

Informationen von Achim Kessler, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen, wir alle sind vom Ausmaß der Corona-Krise überrollt. Wir bemühen uns, unsere sozialen Kontakte einzuschränken, um die Pandemie zu verlangsamen, damit nicht zu viele infizierte Kranke auf einmal behandelt werden müssen. Gleichzeitig bewältigen wir unseren Alltag, unterstützen Familienangehörige, Freunde und Nachbarn. Je solidarischer wir mit der Krise umgehen, desto besser können wir sie bewältigen. Wir machen uns Sorgen, weil wir nicht wissen, wie wir Informationen und die Maßnahmen der Bundesregierung bewerten sollen. Und wir müssen gemeinsam Forderungen entwickeln, wie wir verhindern, dass in der Krise die soziale Ungleichheit noch größer wird, wie wir verhindern, dass die Krise zum Abbau von Menschen- und Bürgerrechten genutzt wird. Dafür habe ich Informationen zusammengestellt, die einerseits sachlich aufklären und andererseits politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise, aber auch zu möglichen Schlussfolgerungen daraus machen.

Mit solidarischen Grüßen
Achim Kessler
Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE. im Bundestag

Frankfurt: Arme reiche Stadt

Posted on | März 10, 2020 | Kommentare deaktiviert für Frankfurt: Arme reiche Stadt

Wohin geht unser Geld? Das wollte die Stadtteilgruppe die farbechten/die Linke im Ortsbezirk 7 wissen und lud deshalb öffentlich am 5. März 2020 zwei Referenten ein, die das Thema „Städtischer Doppelhaushalt 2021/2022“ hervorragend aufbereitet hatten. Margarete Wiemer, ehrenamtliches
Magistratsmitglied im Römer, begrüßte die Gäste und moderierte den Abend.

Margarete Wiemer moderierte das Gespräch mit Michael Müller und Hilmi Tozan.

Zunächst präsentierte Hilmi Tozan, Referent der Römerfraktion Die Linke und zuständig für Wirtschaftsfragen, anschaulich das eigentlich spröde und abstrakte Zahlenwerk. Der Kämmerer stelle seit Jahren im Haushaltsplan immer ein größeres Minus in Aussicht, um dann nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Überschuss, dieses Mal zwei Milliarden Euro, zu verbuchen. Insofern stimme der Titel der Veranstaltung: die Stadt würde arm gerechnet, von den Einnahmen könnten andere Kommunen nur träumen. Das Prinzip von Soll und Ist verfolgte Tozan auch bei Personalausgaben, Stellenplänen und Investitionen. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: weil die Personaldecke seit den 1990er-Jahren zurückgefahren wurde und auch das Know-how verloren ging, ist die Stadt nicht in der Lage, das bereitgestellte Geld tatsächlich auszugeben. Es fehlen Menschen in Planung und Durchführung dringend notwendiger Investitionen, so dass Frankfurt einen riesigen Stau, vor allem im Wohnungs- und Bildungsbereich, vor sich herschiebt. Während Frankfurt seit Jahren immer mehr Einwohner hat und die Aufgaben steigen, fehlen mindestens 1000 städtische Mitarbeiter.

Wie sozial ist die Stadt wirklich? fragte Hilmi Tozan und schlüsselte den größten Ausgabenbereich genauer auf: von den 945 Mio. Euro, fast ein Drittel des Haushalts, sind 1% freiwillige Leistungen der Stadt (Frankfurt-Pass z.B.). Rechnet man die Einnahmen dagegen, die Frankfurt von Land und Bund für die Sozialausgaben zurückerstattet bekommt, sinkt der Ausgabenanteil für Soziales um fast die Hälfte. Frankfurt sozial zu nennen, wie es der Kämmerer täte, sei deshalb zumindest anmaßend. Die Bilanz insgesamt sei: Frankfurt tue zu wenig.

Daran schloss sich der zweite Referent des Abends, Michael Müller, Stadtverordneter für die Linke im Römer, direkt an. Die Linke im Römer fordere Grundlegendes, nämlich die Daseinsvorsorge als Aufgabe einer Stadt zu gewährleisten. Das sei durch die Politik der regierenden Magistrate seit Jahren, z.T. Jahrzehnten vernachlässigt und Grundlagen zerstört worden. Als Beispiel nannte er die Bodenpolitik: unter dem grünen Kämmerer Tom König sei in großem Stil städtischer Grund und Boden verkauft worden, nun fehlen städtische Grundstücke für öffentliche Gebäude, Kita- Neubauten oder sozialen Wohnungsbau. Auch weigere sich der derzeitige Magistrat, Maßnahmen für Erwerb von Boden und gegen private Aneignung von Bodenwertsteigerungen einzuführen, das Beispiel anderer Großstädte zeige jedoch, wie es möglich wäre. Frankfurt habe die schlechteste Regierung seit langem, weil sich die Schwarz-Rot-Grüne Koalition gegenseitig blockiere und nichts vorankomme. Sogar das Revisionsamt habe dem Magistrat schwere Versäumnisse im Controlling bescheinigt, was in Bezug auf den aktuellen AWO-Skandal eine Mitverantwortung der Stadt bedeute. 65 Haushaltsanträge habe Die Linke gestellt, zu Bereichen wie Verkehr, Wohnen, Klima, Soziales, Gesundheitsversorgung. So fordert Die Linke im Doppelhaushalt 2020/2021 die Bereitstellung eines Budgets für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen für jedes Kind.

Die Linke im Römer, im Bohren dicker Bretter geübt, erfahre neuerdings Zustimmung bei seit Jahren erhobenen Forderungen: mehr Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit oder das 365€ -Ticket für alle als Schritt zum Nulltarif für den ÖPNV.

Arme reiche Stadt

Posted on | März 1, 2020 | Kommentare deaktiviert für Arme reiche Stadt

Haushaltsdebatte
Michael Müller, Hilmi Tozan, Helmut Furtmann (von links), 2017

Wofür gibt die Stadt Frankfurt Geld aus – und wofür nicht?
Darüber informieren und diskutieren Michael Müller (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer) und Hilmi Tozan (Referent für Haushalt und Finanzen im Römer).

Hat die Stadt Frankfurt wirklich kein Geld? Wie ist die Haushaltssituation? Wie sozial ist Frankfurt? Welche Rolle spielen die Ausgaben für Verwaltung und Controlling? Wie könnte eine Rekommunalisierung aussehen? Was tut Die Linke im Römer? Was sind die Etat-Anträge der Fraktion Die Linke im Römer für mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen und einen besseren ÖPNV in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet?

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und mit zu diskutieren am Donnerstag, 5. März, 19.30 Uhr im Rödelheimer Vereinsringhaus.

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