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Die Angst der Mieter

Posted on | Oktober 3, 2018 | Kommentare deaktiviert für Die Angst der Mieter


Die Angst der Mieter und die Forderung nach einer gerechten Wohnungspolitik

Es ist Wahlkampfzeit, und siehe da: alle Parteien haben das Thema Wohnen entdeckt. Plötzlich merken alle, dass es ein Problem gibt mit einem Mietwohnungsmarkt, wo die Mieten explodieren und die Mietpreisbremse dem Treiben nicht Einhalt gebietet, wo inzwischen mehr als 40% des Einkommens an die Vermieter gezahlt werden oder Eigentum in schwindelerregende Höhen von 6000 €/qm angeboten wird, so dass nur noch Menschen mit sehr gehobenem Einkommen über das Kaufen einer Wohnung überhaupt nachdenken können. Jede Modernisierungsmaßnahme könnte eine Vertreibung selbst langjähriger Mieter bedeuten. Jeder Umzug bedeutet höhere Mietausgaben. Jede Veränderung der Familiensituation, sei es Familienzuwachs oder auch eine Trennung oder ein Todesfall, hat dramatische Folgen für die Wohnsituation. Dass deshalb die Angst unter den Mietern und unter Wohnungssuchenden umgeht, ist logisch.

Seit mehr als 10 Jahren fordert die Linke eine offensive Wohnungsbaupolitik, weil die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch gesunken ist durch den Wegfall der Sozialbindung (nach 25 Jahren). Aber weder Stadtregierungen noch das Land Hessen sahen sich in der Pflicht, die Zahl der Sozialwohnungen zu halten. Gerne überließen sie die Initiative den privaten Immobilienfirmen, und sie beschleunigten den Prozess noch durch Verkauf stadteigener oder öffentlicher Wohnungen an private Kapitalgesellschaften. Das Credo hieß: der Markt soll es richten. Dabei ist das Gegenteil richtig.

Ein zentraler Fehler ist der Verkauf von Boden, ein nicht vermehrbares, knappes Gut. Boden gehört grundsätzlich in die öffentliche Hand. Diese hätte mit Erbpacht Gestaltungsmöglichkeiten, wie und was gebaut, wie lange und für welche Zwecke er verwendet wird und sie hätte durch jährliche Pachteinnahmen ein stabiles Finanzierungsmodell für alle weiteren öffentlichen Aufgaben (statt einmalige Verkaufserlöse). Ein Verkauf von Grund und Boden, wie es z.B. die Landesregierung mit dem alten Polizeipräsidium getätigt hat, beteiligt sich an der Preisexplosion, weil sie öffentlichen Boden verknappt, weil sie mit Verkauf an den Höchstbietenden die Boden- und Baupreise hochtreibt, weil dann nur mit hochpreisiger Wohnbebauung Profite zu verwirtschaften sind.

Was also tun?

  • Mit dem Boden fängt es an! Kein Verkauf mehr von Grund und Boden an Private. Rückkauf, wo es möglich ist. Die Nassauische Heimstätte privatisiert gerade die Siedlung Westhausen – hier sollte die ABG, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft einsteigen, nicht als Spekulant, sondern um die Siedlung Westhausen als öffentlich gefördertes einmaliges Wohnprojekt zu erhalten.
  • Die Sozialbindung auf 30 oder 40 Jahre verlängern. Das schafft ein Zeitpolster, um den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, auch Projekte von Genossenschaftswohnungen auf den Weg zu bringen.
  • Leerstand hoch besteuern: eine gesetzliche Regelung, die alle Privatbesitzer anhält, ihr Wohneigentum dem Mietmarkt zuzuführen. Schließlich gilt das Grundgesetz Art. 14(2): „Eigentum verpflichtet“.
  • Und nicht zuletzt: statt Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen großzügig zu vergeben die Bedingung, dass 60% der Neubauten auf dem ersten und zweiten Förderweg gebaut werden, d.h. dass die Mieten für 30% der Wohnungen nicht über 6.50 € liegen, 30% bei 10.50 €, der Rest frei vermietet eine verträgliche Mischung ergeben.
  • Unterstützen Sie diese Forderungen,indem Sie den Mietentscheid unterschreiben, z.B. am Infostand der Linken (Infos mietentscheid-frankfurt.de)
  • Diese und andere Fragen können Sie mit unserer Direktkandidatin Janine Wissler diskutieren: am 13.10.2018 ab 10.30 Uhr am Infostand in Rödelheim auf dem Arthur-Stern-Platz.

    Foto: ak

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