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Nach Hanau

Posted on | März 1, 2020 | Kommentare deaktiviert für Nach Hanau

PM 26.2.2020 / Vor einer Woche tötete ein Rechtsextremist in Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern im Oktober 2019 ist dies bereits das dritte Schlaglicht auf Gewalttaten von rechts in der jüngsten Vergangenheit. Immer wieder wird nach schrecklichen terroristischen Anschlägen vonseiten der Politik betont und beteuert, alles zu tun, damit sich Derartiges nicht wiederholt. Doch nach wenigen Wochen der Betroffenheit verschwindet das Thema wieder aus der medialen Öffentlichkeit. Was gelten diese Versprechen und Beteuerungen noch in den Augen der betroffenen Menschen, die solche Worte nach Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda, der Serie der NSU-Morde – die Liste lässt sich um zahlreiche Anschläge ergänzen – schon seit Jahren immer wieder hören? Viele von ihnen leben schon lange mit der Angst, ein mögliches nächstes Opfer und völlig schutzlos zu sein.

Die Politiker der bürgerlichen Parteien und die Behörden müssen endlich anerkennen, dass es ein Rassismus-Problem gibt und entsprechend handeln. Migrant*innen sind keine „Fremden“, sie sind nicht die „Mutter aller Probleme“. Sie sind unsere Nachbarn, Kolleg*innen und Freund*innen, sie sind Menschen, die hier leben und arbeiten, die Steuern zahlen, die Wirtschaft mit am Laufen halten und sich in Vereinen engagieren.

Es muss endlich Schluss sein mit der offenen und unterschwelligen rassistischen Hetze. Es muss konsequent gegengehalten werden, wenn die AfD mit antimuslimischer, antisemitischer und rassistischer Hetze ein Klima der Angst erzeugt und die Gesellschaft spalten will. Es gilt, endlich eine klare Trennungslinie zu ziehen zu den menschenverachtenden Positionen der AfD. Wer sie gesellschaftsfähig macht, ist mitverantwortlich, wenn aus Worten Gewalttaten werden. Es muss Schluss sein damit, sich gemein zu machen mit der AfD, mit ihr zu kungeln, wie das in Thüringen geschehen ist. Mit Rassisten und Feinden der Demokratie darf es keine Gemeinsamkeiten geben, um eines billigen politischen Vorteils wegen. Auch in unserem Ortsbezirk haben bürgerliche Parteien rechte Parolen übernommen – man erinnere sich an die Debatte um den Moschee-Bau in Hausen oder die Auseinandersetzung um das Aufhängen der Ortsschilder „Stadtteil gegen Rassismus“.

Viele Menschen haben in den letzten Tagen ihre Anteilnahme für die Opfer in Hanau gezeigt. Nun darf nicht wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. Es muss Schluss damit sein, rechte Gewalt zu relativieren oder zu verharmlosen. Es gilt, den betroffenen Mitbürgern Tag für Tag zu zeigen, dass wir solidarisch zu ihnen stehen und gemeinsam eine offene und bunte Gesellschaft verteidigen werden. Hier in Rödelheim und im Ortsbezirk, in Frankfurt, in Hessen und überall.

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