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Frankfurt: Arme reiche Stadt

Posted on | März 10, 2020 | Kommentare deaktiviert für Frankfurt: Arme reiche Stadt

Wohin geht unser Geld? Das wollte die Stadtteilgruppe die farbechten/die Linke im Ortsbezirk 7 wissen und lud deshalb öffentlich am 5. März 2020 zwei Referenten ein, die das Thema „Städtischer Doppelhaushalt 2021/2022“ hervorragend aufbereitet hatten. Margarete Wiemer, ehrenamtliches
Magistratsmitglied im Römer, begrüßte die Gäste und moderierte den Abend.

Margarete Wiemer moderierte das Gespräch mit Michael Müller und Hilmi Tozan.

Zunächst präsentierte Hilmi Tozan, Referent der Römerfraktion Die Linke und zuständig für Wirtschaftsfragen, anschaulich das eigentlich spröde und abstrakte Zahlenwerk. Der Kämmerer stelle seit Jahren im Haushaltsplan immer ein größeres Minus in Aussicht, um dann nach Ablauf des Haushaltsjahres einen Überschuss, dieses Mal zwei Milliarden Euro, zu verbuchen. Insofern stimme der Titel der Veranstaltung: die Stadt würde arm gerechnet, von den Einnahmen könnten andere Kommunen nur träumen. Das Prinzip von Soll und Ist verfolgte Tozan auch bei Personalausgaben, Stellenplänen und Investitionen. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: weil die Personaldecke seit den 1990er-Jahren zurückgefahren wurde und auch das Know-how verloren ging, ist die Stadt nicht in der Lage, das bereitgestellte Geld tatsächlich auszugeben. Es fehlen Menschen in Planung und Durchführung dringend notwendiger Investitionen, so dass Frankfurt einen riesigen Stau, vor allem im Wohnungs- und Bildungsbereich, vor sich herschiebt. Während Frankfurt seit Jahren immer mehr Einwohner hat und die Aufgaben steigen, fehlen mindestens 1000 städtische Mitarbeiter.

Wie sozial ist die Stadt wirklich? fragte Hilmi Tozan und schlüsselte den größten Ausgabenbereich genauer auf: von den 945 Mio. Euro, fast ein Drittel des Haushalts, sind 1% freiwillige Leistungen der Stadt (Frankfurt-Pass z.B.). Rechnet man die Einnahmen dagegen, die Frankfurt von Land und Bund für die Sozialausgaben zurückerstattet bekommt, sinkt der Ausgabenanteil für Soziales um fast die Hälfte. Frankfurt sozial zu nennen, wie es der Kämmerer täte, sei deshalb zumindest anmaßend. Die Bilanz insgesamt sei: Frankfurt tue zu wenig.

Daran schloss sich der zweite Referent des Abends, Michael Müller, Stadtverordneter für die Linke im Römer, direkt an. Die Linke im Römer fordere Grundlegendes, nämlich die Daseinsvorsorge als Aufgabe einer Stadt zu gewährleisten. Das sei durch die Politik der regierenden Magistrate seit Jahren, z.T. Jahrzehnten vernachlässigt und Grundlagen zerstört worden. Als Beispiel nannte er die Bodenpolitik: unter dem grünen Kämmerer Tom König sei in großem Stil städtischer Grund und Boden verkauft worden, nun fehlen städtische Grundstücke für öffentliche Gebäude, Kita- Neubauten oder sozialen Wohnungsbau. Auch weigere sich der derzeitige Magistrat, Maßnahmen für Erwerb von Boden und gegen private Aneignung von Bodenwertsteigerungen einzuführen, das Beispiel anderer Großstädte zeige jedoch, wie es möglich wäre. Frankfurt habe die schlechteste Regierung seit langem, weil sich die Schwarz-Rot-Grüne Koalition gegenseitig blockiere und nichts vorankomme. Sogar das Revisionsamt habe dem Magistrat schwere Versäumnisse im Controlling bescheinigt, was in Bezug auf den aktuellen AWO-Skandal eine Mitverantwortung der Stadt bedeute. 65 Haushaltsanträge habe Die Linke gestellt, zu Bereichen wie Verkehr, Wohnen, Klima, Soziales, Gesundheitsversorgung. So fordert Die Linke im Doppelhaushalt 2020/2021 die Bereitstellung eines Budgets für ein kostenloses Frühstück und Mittagessen für jedes Kind.

Die Linke im Römer, im Bohren dicker Bretter geübt, erfahre neuerdings Zustimmung bei seit Jahren erhobenen Forderungen: mehr Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit oder das 365€ -Ticket für alle als Schritt zum Nulltarif für den ÖPNV.

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