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Corona-Schwerpunkt: Gesundheit

Posted on | April 24, 2020 | Kommentare deaktiviert für Corona-Schwerpunkt: Gesundheit

Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrücklich, wie es um die Versorgung der
Patientinnen und Patienten in unseren Kliniken bestellt ist.

Ein kurzer Rückblick: Mit dem Krankenhausstrukturgesetz 1993 gab es einen Paradigmenwechsel, weg von der Auffassung „Krankenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die keine Profite
erwirtschaften dürfen und nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten“, hin zu „Krankenhäuser dürfen geführt werden als profitorientierte Wirtschaftsunternehmen“. Diese Öffnung zog eine Reihe von Krankenhausprivatisierungen nach sich, denn nun ließen sich mit der stationären Behandlung von Patienten Gewinne erzielen. Die Ausrichtung der Patientenversorgung am Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Gewinnerzielung hat u.a. zu einem drastischen Stellenabbau vor allem in der Pflege und den therapeutischen Berufen geführt. Auch die Vergütung der Krankenhausbeschäftigten ist mit wenigen Ausnahmen im ärztlichen
Bereich und in leitenden Funktionen weit hinter dem zurückgeblieben, was in anderen Berufssparten bei vergleichbaren Qualifikationen gezahlt wird.

Um maximale Einnahmen zu generieren wird eine kontinuierliche möglichst 100%ige Auslastung der Krankenhausbetten angestrebt. Die Folgen der Sparpolitik und der Ausrichtung an ökonomischen Kriterien sehen wir heute:

  • Krankenhäuser in öffentlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft, die nicht kostendeckend arbeiten konnten, wurden geschlossen, besonders häufig im ländlichen Raum.
  • Die Abrechnung der Behandlung der Patienten anhand von Fallpauschalen verführt dazu, „lukrativen Patienten“ den Vorzug zu geben und „nicht lukrativen Patienten“ nur das Notwendige zukommen zu lassen.
  • Das Ziel einer nahezu 100%igen Auslastung der Krankenhausbetten bedeutet: es gibt fast keine Vorhaltung von Behandlungskapazitäten um unvorhergesehene Krisensituationen oder Katastrophen zu bewältigen.
  • Die hohe Arbeitsbelastung, bedingt durch die unzureichende Personalausstattung sowie die mangelnde Wertschätzung inklusive der schlechten Bezahlung der Berufe im Gesundheitswesen, befördern zusätzlich einen dauerhaften Personalmangel und das nicht nur in der Pflege. Dies gilt ebenso z. B. für sämtliche therapeutische Berufe wie Ergo-, Physio- und Psychotherapeuten als auch für Medizinisch-technische Assistenten und Sozialarbeiter.

Die Vorhaltung von freien Betten und Behandlungsplätzen auf Intensivstationenfür Coronapatienten wird derzeit erzeugt, indem die Operationen anderer Patienten auf unbestimmte Zeit verschoben werden und akut erkrankte Menschen die Notaufnahmen der Krankenhäuser weniger aufsuchen aus Angst vor Ansteckung. Das ist nicht zu akzeptieren.

Wir stellen uns die Versorgung von Patienten anders vor. Deshalb fordern wir als Linke gemeinsam mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen:

  • Es dürfen keine weiteren Kliniken privatisiert werden. Bereits privatisierte Kliniken müssen rekommunalisiert werden, denn Gesundheitsversorgung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die staatlich organisiert, sich an den Bedürfnissen der Patienten zu orientieren hat und nicht primär an ökonomischen Interessen.
  • Die Kliniken benötigen eine gute Personalausstattung, die sich orientieren muss an einer nach wissenschaftlichen Kriterien erstellten Personalbedarfsberechnung für alle Berufsgruppen, nicht nur für die Pflege.
  • Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und durch ein Finanzierungssystem ersetzt werden, dass keine Kategorisierung von „rentablen“ und „nicht rentablen“ Patienten ermöglicht, sondern das Wohl aller Patienten gleichsam im Blick hat.
  • Die Kliniken müssen so finanziert werden, dass auch eine Vorhaltung an personellen und materiellen Ressourcen für den Krisenfall gewährleistet ist.
  • Die Berufe im Gesundheitswesen müssen endlich aufgewertet werden. Dazu gehört in erster Linie eine bessere angemessene Bezahlung.

Links zum Thema

Bei Attac veröffentlicht: Pandemien sind im DRG-System (das Finanzierungssystem über sog. Fallpauschalen) nicht vorgesehen – warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet?

Link zur Petition der KollegInnen der Uniklinik Frankfurt:
Bitte unterstützt sie und verbreitet die Petition

Interview: Achim Kessler im Deutschlandfunk, 21.04.20

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