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Wir arbeiten weiter!

Posted on | April 6, 2020 | Kommentare deaktiviert für Wir arbeiten weiter!

Wir arbeiten weiter – trotz und mit den erschwerten Bedingungen während der derzeitigen Krise!

Auch wenn persönliche Zusammenkünfte zur Zeit nicht möglich sind, bleiben wir aktiv. Die Mitglieder der Stadtteilgruppe treffen sich regelmäßig in Videokonferenzen, um die politische Lage kritisch zu diskutieren und um auch die Ereignisse in unserem Ortsbezirk nicht aus den Augen zu verlieren. Es zeigt sich, dass das Bedürfnis nach Austausch groß ist.

Die Krise ermöglicht gerade Maßnahmen, die sich Die Linke in ihren kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können:

• Die Schuldenbremse – abgeschafft
• Das Dogma der Schwarzen Null – weg
• Die Bedingungen für Hartz IV – erleichtert, Zuverdienst ohne Anrechnung
• Verbot von Zwangsräumungen, Kündigungsschutz bei Mietschulden
• Forderung nach besserer Entlohnung für Pflegekräfte im Gesundheits- und Pflegebereich
• Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Fallpauschale im Gesundheitswesen ein!
• Der Nulltarif im ÖPNV praktisch Realität durch Abschaffung von Kontrollen usw.

Andererseits gibt es eine Kehrseite:
• Krisen stärken die Exekutive – auf Kosten parlamentarischer Gestaltung und Kontrolle?
• Ökonomische Folgen des Shutdown – für die kleinen Selbständigen, für die Arbeitnehmer
• Arbeitnehmerrechte werden mit leichter Hand geschliffen
• Die Problematik wird sich noch verschärfen, wenn sich Wirtschaft und Gesundheitsmaßnahmen gegenüberstehen – schon nach einer Woche gibt es erste Forderungen nach dem Ende der Maßnahmen!
• Datenschutz bei Bewegungsprofilen?
• Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben?
• Europäischer Erosionsprozess usw.

Es gibt also genügend Fragen und Probleme, zu der Austausch sinnvoll und notwendig ist, um nicht die Orientierung in dieser gesamtgesellschaftlichen Krise zu verlieren. Ein Newsletter, Veröffentlichungen auf dieser Website, Pressemitteilungen im Main-Nidda-Boten sowie Videokonferenzen sollen nun einen Beitrag leisten, untereinander Hilfe zu organisieren, Informationen auszutauschen, Diskussionen zu führen.

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