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Corona-Schwerpunkt: Wirtschaft

Posted on | Mai 9, 2020 | Kommentare deaktiviert für Corona-Schwerpunkt: Wirtschaft

Die aktuell notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der
Coronavirus-Pandemie treffen die Wirtschaft massiv, global und
umfassend. Kleine Restaurants um die Ecke sind in ihrer Existenz genauso
bedroht wie milliardenschwere Konzerne. Und ein Ende der
wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung ist noch lange nicht in Sicht.

In dieser Situation wurden neoliberale Glaubenssätze (zum Glück!) rasch
über Bord geworfen, und der Staat greift massiv in das Geschehen ein. Er
macht Schulden, um kurzfristig sinnvolle und weniger sinnvolle Hilfen zu
leisten. Sinnvoll, wenn sie z.B. die Existenzen von Kurzarbeiterinnen
sichert oder Überbrückungshilfen für Einzelhändler bereitstellt. Dagegen
werden aber auch fragwürdige Ansätze diskutiert, wie z.B. die erneute
Bereitstellung von kaum verschleierten Subventionen für die
Automobilindustrie in Form von Abwrackprämien. Auch viele andere
Branchen und deren Lobbyisten fordern Hilfe vom Staat.

Wer nun aber eine gewisse Form von Demut und Einsicht in das Krisenhafte des Kapitalismus erwartet hat, hat sich getäuscht. So hat aktuell die Lufthansa zwar „Staatsknete“ gefordert, sich aber jegliches Mitsprache- oder Vetorecht seitens der Regierung verbeten. Dann – so die Drohung – gehe man lieber in die Insolvenz.

Also alles wie gehabt: „der Markt“ regelt nichts. Wenn’s schlecht läuft,
will man Geld vom Staat (also vom Steuerzahler, also von der gerade so
gefeierten Aldi-Kassiererin oder der Krankenschwester im
Nordwest-Krankenhaus), sich aber demokratisch kontrollieren oder gar
steuern lassen, möchte man ganz sicher nicht. Selbst zu der
naheliegendsten Geste der Anständigkeit, angesichts der Inanspruchnahme
von staatlicher Hilfe auf Dividenden-Ausschüttung und Auszahlung von
Manager-Boni zu verzichten, können sich manche Unternehmen nicht oder
nur auf Druck der Öffentlichkeit durchringen.

Ganz im Gegenteil. Weil klar ist, dass die Gelder, die gerade ausgegeben
werden, in irgendeiner Form als Verbindlichkeit bestehen bleiben werden,
wird schon für die Zeit danach geplant, und zwar mit den bekannten
Methoden und Argumentationen. „Spätestens wenn die Frage ansteht, wie
die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die
Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen“, so Hans-Jürgen
Urban im ND vom 29.04.2020.
Die neoliberalen Dogmen sind aktuell nicht
en vogue, es ist aber zu befürchten, dass sie – sobald das Gröbste
vorüber ist – wieder reaktiviert werden. Erste Signale seitens des
Frankfurter Stadtkämmerers hat die Römerfraktion bereits dokumentiert:
es wird wieder gespart werden und es sind nicht die Banken und andere
große Unternehmen in Frankfurt, die dies spüren werden. Es werden – wie
immer – die Kultureinrichtungen, Sportvereine und sozialen Einrichtungen
sein, die in ihrer Existenz bedroht sein werden. Hier müssen wir jetzt
gegensteuern und eine Gegenöffentlichkeit bilden.

Vermutlich wird nach der Pandemie nichts mehr sein wie vorher. Wie die
neue Normalität aussehen wird, ist offen. Daher müssen auch bereits
jetzt diskutieren, wie eine demokratische Wirtschaft und damit eine
demokratische, gerechte Gesellschaft aussehen soll, in der jeder eine
gesicherte Existenz hat, in der Dinge produziert und Dienstleistungen
angeboten werden, die notwendig und nützlich sind und nicht dazu dienen, kapitalistische Rendite zu erzeugen.

Wir müssen eine gute Antwort parat haben.

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