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Privatisierung schadet Ihrer Gesundheit

Posted on | Juni 20, 2020 | Kommentare deaktiviert für Privatisierung schadet Ihrer Gesundheit

Beipackzettel: Bitte lesen Sie sorgfältig die folgenden Informationen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen von Privatisierungen im Gesundheitssystem fragen Sie die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Demonstrationszug
Mit einem Demonstrationszug durch Rödelheim wurde auf die Mängel im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht.

Die Coronavirus-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie lebenswichtig ein gutes Gesundheitswesen ist. Die außerordentliche Arbeit von Ärzten, Pflege­kräften und allen, die für eine gute Gesundheitsver­sorgung arbeiten, ist mit abendlichem Applaus und Politikerreden anerkannt worden. Was immer noch fehlt, ist eine anständige Bezahlung, die den Wert ­dieser Arbeit ausdrückt. Deshalb müssen alle Beschäftigten – auch das Reinigungs- und Küchenpersonal – eine Corona-Zulage von 500 Euro im Monat erhalten. Auch dauerhaft müssen die Grundgehälter angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Die Coronavirus-Pandemie hat auch offengelegt, dass es an Schutzkleidung und Schutzmasken fehlt. Viele Beschäftigte im Krankenhaus und in der Pflege haben sich angesteckt, sind erkrankt und einige sogar gestorben – weil sie Kranken geholfen haben! Daran ist auch eine Bundesregierung schuld, die die Pandemie-­Vorsorge aus Kostengründen gespart hat, obwohl seit 2005 vorgeschrieben ist, genügend Ausrüstung für eine mögliche Pandemie vorzuhalten. Bekräftigt wurde dies im 2012 aktualisierten Nationalen Pandemieplan. Passiert ist nichts. Die Schutzbekleidung ist bis heute nicht ausreichend.

Die Fallpauschale: eine wesentliche Ursache der Krise im Gesundheitssystem
Mit dem Krankenhausstrukturgesetz im Jahr 1993 gab es einen Systemwechsel, weg von der Auffassung: „Kranken­häuser sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die keine Profite machen dürfen und nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten“, hin zu „Krankenhäuser dürfen geführt werden als profit­orientierte Wirtschaftsunternehmen“. Diese Öffnung zog eine Reihe von Krankenhaus-Privatisierungen nach sich, denn nun ließen sich mit der stationären Behandlung von Patienten Gewinne erzielen. Das hatte Folgen: Die Zahl der Kliniken schrumpft, Stationen werden geschlossen, Betten abgebaut, Pflegekräfte eingespart, Reinigungskräfte outgesourct.

Mit dem System der Fallpauschale ist alles noch viel schlimmer geworden: Krankheiten werden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet. Der markt­gerechte Patient ist bei Privatkliniken willkommen. Die Nicht-Marktgerechten sollen von den öffentlichen ­Kliniken versorgt werden, was deren Bilanz relativ verschlechtert. Ziel dieses Systems: mit einem effizienten System mit Gesundheit Gewinne machen! Was sich nicht rechnet, wird geschlossen, dazu gehören zum Beispiel Geburtsstationen. So konnten die Privatkliniken ihren Anteil von Krankenhäusern von 21,7% im Jahr 2000 auf 37,5% in 2018 fast verdoppeln. Die Zahl der Betten ist seit 1991 um 25% gesunken. Und der Wettbewerb zwischen den öffentlichen und privaten Kranken­häusern wird durch das Fallpauschalen-­System immer noch gefördert.

Janine Wissler und Achim Kessler
Auf der Abschlusskundgebung am Rödelheimer Bahnhof sprachen u.a. die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler und MdB Achim Kessler.

Sicherheit nur durch ein solidarisches und öffentlich finanziertes Gesundheitswesen
Deshalb sind zentrale Forderungen:
• Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Krankenhäuser wie früher ein Budget bekommen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt.
• Gesundheit und Pflege gehören in öffentliche Hand. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich, gemeinsam und solidarisch organisiert und finanziert werden.
• Profite erwirtschaften mit der Behandlung von Patienten und Dividenden ausschütten gehört verboten. Gesundheit ist keine Ware.
• Keine Schließung von Krankenhäusern,
die noch im Besitz von Landkreisen, Städten und Gemeinden sind.
• Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser statt Fusionierung zu großen Krankenhauskonzernen.

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