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Klimapolitik im grünen Bereich?

Posted on | Dezember 2, 2020 | Kommentare deaktiviert für Klimapolitik im grünen Bereich?

Mit einer Online-Veranstaltung der Fraktion die farbechten / Die Linke im Ortsbeirat 7 sollte das Thema „Klimapolitik“ aus dem Hintergrund hervorgeholt werden, in den es in diesen von Corona dominierten Zeiten geraten ist. Aufgrund der Einschränkungen war leider eine Präsenz- Veranstaltung nicht möglich, so traf man sich am 19. November 2020 im Internet. Immerhin.

Pearl Hahn (Stadtverordnete der Linken im Römer) schilderte, dass die Stadt Frankfurt klimapolitisch trotz vom Magistrat beschlossener „Klima-Allianz auf der Stelle tritt. So wurde der Vertrag zwischen VGF und Mainova, der Strom aus Kohleverstromung beinhaltet, fortgesetzt, obwohl eine Vertragsbeendigung und Neufestsetzung im letzten Jahr möglich war. Der Clou: schon vor Jahren hatte die VGF Ökostrom eingesetzt. Unter dem grünen Dezernenten Meyer aber wurde die Umstellung auf Kohlestrom vereinbart. So werden alte Strukturen konserviert, der Umstieg auf erneuerbare Energie torpediert und die zu erreichenden Klimaziele deutlich verfehlt. Die Absicht der „Klima-Allianz“ sei wohlfeil, sagte Pearl Hahn, aber unverbindlich. Die Praxis dagegen ernüchternd. Die derzeitige Koalition im Römer sei nicht in der Lage, bei der konkreten Klimapolitik die notwendigen Schritte zu machen.

Dr. Werner Neumann (Sprecher des Bundesarbeitskreis Energie des BUND e.V.) bestätigte diese Bilanz mit deutlichen Worten und Beispielen. Vor seinem Renteneintritt war er Leiter des Energiereferats der Stadt Frankfurt und immer noch beschäftigt er sich mit der Frankfurter Energie- und Klimapolitik. Die Stadt sei damals mit einer Fülle von verschiedenen Konzepten in der Lage gewesen sei, den Energieverbrauch trotz Wachstum zu reduzieren. Seit einigen Jahren aber flache diese Reduzierung ab, obwohl es notwendig wäre, deutlich in die andere Richtung zu gehen. Er hob hervor, dass jetzt die Reduzierung mit dem Faktor 4 gesteigert werden müsse, wenn man die vereinbarten Klimaziele erreichen und die rasante Erderwärmung stoppen wolle. Das bedeutet für ihn auch: vier Mal das Personal erhöhen und das Vierfache an Geld für den Umweltschutz bereitstellen.

Torsten Felstehausen (Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen) komplettierte die Bilanz aus Sicht der Landespolitik. Obwohl die Grünen als Koalitionspartner mit der CDU regieren, gebe es keine notwendige Umkehr der bisherigen Politik. Im letzten Jahr seien gerade mal vier (!) Windräder in Hessen aufgestellt worden – so schaffe man die Energiewende bestimmt nicht! Zwar habe die Pandemie den Flugverkehr deutlich reduziert, man halte aber am Ausbau weiter fest und unterstütze die Unternehmen in dem Ziel, wieder auf die früheren Zahlen im Flugverkehr zurück zu kommen. Trotz der Maßnahmenkataloge gebe keine Anzeichen, die Reduktion der CO2-Emissionen – weder in der Verkehrs- noch in der Energiepolitik – politisch zu verwirklichen. Seine Präsentation von Grafiken zeigte eindeutig, dass keine Zeit mehr zu verlieren ist. Es müssten JETZT energische Schritte Richtung Reduktion von CO2 getan werden, wenn man die beschlossenen Klimaziele erreichen will.

Mit dieser eher ernüchternden Bilanz richtete sich die Frage an die Aktiven in der Klimabewegung, wie denn ihre Sichtweise auf die Klimapolitik sei, vor allem in der derzeitigen Situation, wo Demonstrationen und Aktionen unter dem Vorbehalt der Pandemie stehen.

Alexis Passadakis, Mitglied bei Attac und Ende-Gelände, hob hervor, dass es wichtig ist, die Interessen zu erkennen, die für die Verhinderung einer notwendigen Umsetzung in der Klimapolitik stehen. Eine starke Öffentlichkeit und Bewegung der Menschen auf der Straße oder bei Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam sei die einzige Chance, etwas zu bewegen. Erfolgreiche Aktionsbündnisse, z.B. für den Erhalt der sog. Grünen Lunge oder die Besetzung des Hambacher Forst zeigen, dass ein Umdenken und Einflussnehmen möglich sei: Der Hambacher Forst bleibt und die Basis der Grünen habe deutlich gemacht, dass die Grüne Lunge nicht den Interessen von Investoren geopfert werden dürfe. Auch der Kampf gegen die Baumrodungen zum Ausbau der A49 sei ein aktuelles Beispiel.

Hier setzte Konstantin Nimmerfroh von Fridays for Future an und wies darauf hin, dass diese eine Bewegung darstellt, die weltweit Aufmerksamkeit erfuhr und Bewegung in die Klimapolitik brachte. Leider habe die Corona-Pandemie und der Lockdown die Chance genommen, die für 2020 geplanten Aktionen und Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit fortzusetzen. Über die Klimakatastrophe rede keiner mehr, obwohl sie gefährlicher sei als das Corona-Virus. Nach seiner Auffassung ist die Ruhe aber trügerisch und er sieht Chancen, die Bewegung, die so frech gestartet ist, wieder zu beleben.

Im Anschluss an die Beiträge fand eine lebhafte Diskussion statt. In den Beiträgen wurde deutlich, dass es zahlreiche praktische und pragmatische Ansätze, z.B. keine vergünstigten Strompreise für Vielverbraucher wie Rechenzentren, gibt, in der Stadt eine andere Klimapolitik zu betreiben. Es bedarf aber des politischen Willens, dies auch umzusetzen. Vor allem Dr. Werner Neumann wies darauf hin, dass die Konzepte existieren, man diese nur nutzen müsse, was vor allem beinhaltet, dass dafür nötiges Personal und Geld zur Verfügung gestellt wird. Ein Teilnehmer berichtete von der Initiative „Klimaentscheid“, die von Aktiven zurzeit erarbeitet werde. Diese habe das Ziel, wie bei dem Radentscheid die Stadt in die Pflicht zu nehmen und zu klimagerechtem Handeln zu bewegen. Andere wiesen darauf hin, dass es in der Gesellschaft nach wie vor mächtige Interessengruppen gibt, die die Klima-Frage hinten anstellen und keine oder nur minimale Veränderungen akzeptieren. Diese Blockaden könne man nur durch eine starke Gegenöffentlichkeit und Bewegung auf der Straße überwinden.
Klimapolitik zu vernachlässigen wäre demnach gefährlich, Pessimismus ist also nicht angebracht.

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