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Wer trägt die Milliardenlast der Pandemie?

Posted on | September 20, 2021 | Kommentare deaktiviert für Wer trägt die Milliardenlast der Pandemie?

Die Pandemie hat in Deutschland zu einem starken Wirtschafts­einbruch und rasant steigenden Staatsaus­gaben geführt. Um die Pandemie zu bekämpfen wurden z.B. aus Steuergeldern finanzierte Masken verteilt, als diese noch Mangelware waren. Von den Krankenkassen wurden Schnelltests finanziert. Überbrückungs­hilfen wurden für Solo-Selbständige, aber auch an große Konzerne wie z.B. die Lufthansa und Kurzarbeitergeld gezahlt, um eine gewaltige Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gut so! Jetzt geht es um die Bewältigung dieser Schulden.

Mit den laufenden Einnahmen des Staatshaushalts lässt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Es drohen Sparhaushalte, Einschnitte in öffentliche Aufgaben zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren. Gleichzeitig gibt es einen gewaltigen Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Bereich der Schulen und der Gesundheit, des öffentlichen Wohnungsbaus, dem ÖPNV usw. Von den bevorstehenden Ausgaben für Maßnahmen gegen den Klima­wandel ganz zu schweigen.
Mit dem Konzept einer Vermögensabgabe – nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, als Millionen Geflüch­teter unterstützt werden mussten – schlägt Die Linke vor, wie solidarische Finanzierung gehen könnte.

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