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Schutzschirme für Millionen …

Posted on | September 21, 2021 | Kommentare deaktiviert für Schutzschirme für Millionen …

… statt für Millionäre. Unter diesem Motto informierte Die Linke in Praunheim über das Konzept der Vermögensabgabe.

Christo wäre neidisch gewesen 😉

Die Pandemie hat in Deutschland zu einem starken Wirtschafts­einbruch und rasant steigenden Staatsaus­gaben geführt. Um die Pandemie zu bekämpfen wurden z.B. aus Steuergeldern finanzierte Masken verteilt, als diese noch Mangelware waren. Von den Krankenkassen wurden Schnelltests finanziert. Überbrückungs­hilfen wurden für Solo-Selbständige, aber auch große Konzerne wie z.B. die Lufthansa und Kurzarbeitergeld gezahlt, um eine gewaltige Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gut so! Skandalös ist die Raffgier von zahlreichen CDU-Abgeordneten, die sich in der Krise bereichert haben und von großen Aktiengesellschaften, die gleichzeitig mit den staatlichen Hilfen satte Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben.

Jetzt geht es um die Bewältigung dieser Schulden: Mit den laufenden Einnahmen des Staatshaushalts lässt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Es drohen Sparhaushalte, Einschnitte in öffentliche Aufgaben zu Lasten der wirtschaftlich Schwächeren. Gleichzeitig gibt es einen gewaltigen Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Bereich der Schulen und der Gesundheit, des öffentlichen Wohnungsbaus, dem ÖPNV usw. Von den bevorstehenden Ausgaben für Maßnahmen gegen den Klima­wandel ganz zu schweigen. Deshalb: alle Pandemie-Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammenfassen und durch eine Vermögensabgabe tilgen.

Entschuldung durch Vermögensabgabe: Alle sind von der Pandemie betroffen, aber während Millionen Menschen finanzielle Einbußen hatten und teilweise ihre Existenz verloren haben, ist der Reichtum einer kleinen Gruppe von Millionären und Milliardären massiv gewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen.
Mit dem Konzept einer Vermögensabgabe – nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, als Millionen Geflüch­teter unterstützt werden mussten – schlägt Die Linke vor, wie solidarische Finanzierung gehen könnte:
• eine einmalige Zahlung von 10% ab dem ersten Euro, der über einem persönlichen Freibetrag von 2 Millionen Euro liegt,
• dieser Prozentsatz steigt bis auf 30% als Spitzenabgabe ab einem abgabepflichtigen Vermögen von 100.000 Millionen Euro.
• Der jeweilige Betrag kann auf 20 Jahre verteilt werden.
• Die Gesamtbelastung der reichsten Einwohner:innen in Deutschland beläuft sich damit auf nur 0,7%!

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