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Brauner Terror – blinder Staat?

Posted on | September 25, 2012 | Kommentare deaktiviert für Brauner Terror – blinder Staat?

Analysen und Auswege aus dem Staatsversagen. Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 11. Oktober, 19 Uhr, Vereinsringhaus Rödelheim. Mit Martina Renner (Mitglied des Landtags und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen) und Adrian Gabriel (Referent Innenpolitik und Anti-Faschismus Linksfraktion Hessen).

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Zehn Tote und dutzende Verletzte gehen auf das Konto der militanten Gruppe, die sich scheinbar völlig frei in Deutschland bewegte, obwohl es von Beginn an eine Vielzahl von Hinweisen auf das Trio gab und ihr Umfeld mit staatlich bezahlten V-Leuten durchsetzt war. Spuren wurden nicht nur bundesweit übersehen, sondern von Politik und Behörden auch aktiv ausgeblendet. In Hessen untersagte z.B. der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2006 persönlich Ermittlungen der Polizei, als diese dringend gegen den hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen V-Leute der Nazi-Szene ermitteln wollte. Denn der Geheimnisschutz eines immerhin schwerkriminellen V-Mannes war Bouffier wichtiger als die Ermittlungen der Polizei in einer bundesweiten Mordserie.

Wenn dies ein „singuläres Versagen“ war, wie bis heute von Verantwortlichen behauptet wird, stellen sich Fragen: Warum sind Politik und Behörden allesamt zahlreichen Hinweisen nie nachgegangen? Was sagt es über die gültige Sicherheitsdoktrin aus, wenn sie Gewalt und Terror von rechts weder erkennt noch dämpft? Wem nützen staatlich finanzierte V-Leute, wenn sie Schwerkriminelle und vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind? Warum verheimlichen und schreddern die Behörden reihenweise die zur Aufklärung notwendigen Akten? Und welche Analysen und Perspektiven entwickeln Bürgerrechtler, Demokraten und Linke zur Überwindung dieser Probleme?

In Rödelheim wurde im Februar 2012 durch engagierte Bürger ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt, in Form eines Straßenschilds, das die ausdrückliche Zustimmung der OB Petra Roth und Peter Feldmann erhielt. Die Leiterin des Amtes für Straßenbau sagte der Presse: „Privatleute dürfen im öffentlichen Raum keine Schilder aufhängen (…) Die Motivation der Bürger sollte man wertschätzen.“ Deshalb werde man auf Formalitäten verzichten. Zur Überraschung der Initiatoren ist die örtliche CDU nicht stolz darauf, dass BürgerInnen dem Aufruf, Zeichen gegen die rechtsradikalen Morde zu setzen, öffentlich Nachdruck verliehen haben. Entgegen des toleranten Verzichts auf Formalitäten durch die Amtsleiterin besteht die CDU in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt darauf, dass „eine Duldung dieser Aktion … mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat (wäre).“ Die  Antwort des Magistrats: „Insoweit stellt die in Rede stehende Beschilderung einen, dem Zeitpunkt und den Umständen geschuldeten Einzelfall dar,“ stellt die CDU-Fraktion nicht zufrieden. In einem aktuellen Antrag  (12.09.2012) insistiert sie weiter auf den Formalien. Doch dann scheint in der Formulierung durch, dass ihr auch der Inhalt nicht zu passen scheint: „Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.“
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