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Politikwechsel nur mit uns

Posted on | September 8, 2013 | Kommentare deaktiviert für Politikwechsel nur mit uns

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hat mit seiner Aussage, er würde bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen in Hessen lieber eine geschäftsführende schwarz-gelbe Regierung sehen als mit rot-grün auf die Unterstützung der Linken angewiesen zu sein, deutlich gezeigt, dass es der SPD nicht um einen Politikwechsel geht, sondern nur darum, DIE LINKE aus dem hessischen Landtag herauszuhalten. Die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten seien eine Enttäuschung für alle Menschen, die auf einen Politikwechsel hofften, so Willi van Ooyen: „Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seinen Äußerungen über eine mögliche rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen nach der Wahl für Verwirrung gesorgt. Wir haben den Eindruck, dass die Hessen SPD Druck aus der Berliner Parteizentrale bekommen hat, die die SPD mit Peer Steinbrück in die Große Koalition treibt. Es ist zu befürchten, dass ein möglicher Politikwechsel in Hessen mal wieder von der Bundes-SPD verhindert wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass in Hessen nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch ein echten Politikwechsel stattfindet. Wer diesen will, kann sich auch nach der Wahl auf DIE LINKE verlassen – und dabei zählen die politischen Inhalte und keine Wahlkampfarithmetik.“
Zum Wortlaut: FR-Artikel mit Kommentaren

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