die farbechten DIE LINKE.

Rödelheim Praunheim Hausen Westhausen Industriehof

Ortsbeirat

Nächste Ortsbeiratssitzung:
Die nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 7:

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 22.10.2019 um 19.30 Uhr im
Gemeindezentrum der evang. Cyriakusgemeinde, Wolf-Heidenheim-Straße 7, statt.

Die Protokolle der Ortsbeirats-Sitzungen, sowie alle Anträge, Magistratsvorlagen und Magistratsberichte finden Sie im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt

Für Sie im Ortsbeirat

Am 3. Mai 2016 fand die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats statt. Bei der Kommunalwahl im März konnte unsere Fraktion einen dritten Sitz hinzugewinnen. Nachdem André Leitzbach die Fraktion verlassen hat, setzt sich mit Barbara David-Wehe und Torben Zick ein starkes Team für das ein, was die Bürger bewegt.

Unsere Kandidaten für die Wahl zum Ortsbeirat im März 2016

1) Barbara David-Wehe, 2) Torben Zick, 3) André Leitzbach, 4) Annika Wiemer, 5) Alessandro Brillante, 6) Bettina Mandellaub, 7) Herbert Bayer, 8) Angela Kalisch, 9) Richard Ullmer, 10) Margarete Wiemer, 11) Klaus Willkomm-Wiemer, 12) Inge Pauls, 13) Helmut Furtmann, 14) Helga Dieter, 15) Claus David, 16) Barbara Voss, 17) Peter Gärtner, 18) Hildegard Jungermann, 19) Wilfried Waurich

Anträge

Die aktuellen Anträge der Legislaturperiode finden Sie auf den Seiten der Römerfraktion

Interfraktionelle Resolution (Textentwurf der farbechten/Linken)

„Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit.“
(OBR-Resolution vom 25. September 2007).

Mit Entsetzen und Zorn stellen wir fest, dass in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe von jungen Menschen aus rassistischen Motiven mindestens 10 Mitbürger ermordeten. Sie konnten dies tun, weil ein rechtsradikales Netzwerk sie schützte und unterstützte. Dieses Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit,  an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu  ist 10 Jahre lang verharmlost, ignoriert  und verleugnet worden. Darin bestehen das Versagen der staatlichen Institutionen und die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unser Mitgefühl  gilt den Familienangehörigen, die nicht nur den Verlust eines geliebten Vaters, Bruders, Onkels , sondern auch noch Verdächtigungen und fehlende Aufklärung der Morde durchleben mussten. Wenn das Vertrauen nicht nur der Mitbürger mit Migrationsgeschichte in  die staatlichen Sicherheitsorgane zerstört wird, ist unserem Gemeinwesen die Grundlage entzogen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG)
Der Ortsbeirat  hat sich in der Vergangenheit mehrfach einstimmig und öffentlich gegen Rechtsradikale positioniert, die „den Holocaust verleugnen, zur Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende aufrufen und längerfristig die parlamentarische Grundordnung abschaffen wollen.“
Ein sichtbares Zeichen setzen:  „Rödelheim, Stadtteil gegen Rassismus“
Aus dem neuen entsetzlichen Anlass ruft der Ortsbeirat im Ortsbezirk 7 alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mutig und sichtbar entgegen zu treten. Er fordert die politischen Entscheidungsgremien  in Frankfurt auf, konkrete Schritte gegen Rechtsradikalismus in Frankfurt zu gehen und Aufklärungsarbeit aktiv zu fördern. Er unterstützt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, ein  Verbot aller faschistischen sowie rassistischen Parteien und Organisationen zu fordern.
>>Die Resolution wird in geänderter Fassung beschlossen und in den Schaukästen des Ortsbeirats ausgehängt.

September 2011

Die Fraktion die farbechten/Die Linke gibt zu Protokoll:

Wir haben starke Zweifel, ob der Beschluss über die Verlegung der Mühlbachbrücke auf der Sondersitzung des Ortsbeirats am 29.8.2011 zulässig ist und sind daher der Meinung, dass er in einem ordentlichen Verfahren abgestimmt werden muss. Wir beantragen deshalb die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Abstimmung über die Beibehaltung der Mühlbachbrücke am bisherigen Standort“ und Aufnahme unseres Antrags als Tischvorlage.
Begründung:
1. Die Abstimmung in der Sondersitzung des Ortsbeirats ist unter widrigen Umständen vom Ortsvorsteher in einer Situation durchgeführt worden, in der die Mitglieder meiner Fraktion sich überrumpelt fühlten. Das vorher gegebene Signal erweckte in uns eine Erwartung, dass der Ortsvorsteher eine kurze Pause und Sitzungsunterbrechung vorhatte, in der die Mitglieder des Ortsbeirats sich in eine angemessene Sitzordnung hätten sammeln können. Auf das überaus schnelle Aufrufen des Tagesordnungspunktes und die sofortige Überleitung zur Abstimmung waren wir nicht vorbereitet.
2. Es gibt einen bislang gültigen Beschluss des Ortsbeirats vom 17.01.2010 (OF 666/7). Dieser kann unseres Erachtens nur durch einen ordentlichen Antrag aufgehoben werden. Der Tagesordnungspunkt hieß „Brücke im Brentanopark“ – es ging daraus nicht hervor, dass eine endgültige Abstimmung erfolgen sollte, außerdem lag kein Antrag vor, sondern nur ein Schreiben des Grünflächenamtes.
3. Ein solcher Beschluss sollte in einem ordentlichen Verfahren abgestimmt werden.

Wahlergebnis 2011

Bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wurden in den Ortsbeirat 7 gewählt:
1. Inge Pauls
2. Barbara David-Wehe

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Rückblick

Unsere Anträge zum Thema Naturschutz in der vergangenen Legislaturperiode zusammengestellt von Inge Pauls

Ältere Anträge finden Sie im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt

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Nachlese der Ortsbeiratssitzung vom 18.1.2011 von Inge Pauls

Zwischen Frust und Lust

Da bereitet man sich intensiv auf die Ortsbeiratssitzung vor, stellt fünf Anträge, diskutiert und kommentiert die Anträge der anderen Parteien – und dann geht man mit dem Gefühl aus der Sitzung, dass Machtpolitik wichtiger ist als Argumente. Ein Antrag von uns lautete: Tempo-30-Regelung in Alt Praunheim verlängern. Dabei ging es um die Realisierung und Verbesserung der Fahrrad-Situation, die seit 2004 Beschlusslage des Ortsbeirats und von der Stadt zugesagt worden ist. Um eine bessere Verzahnung mit der Parkplatz-Situation zu erreichen, hatte das Straßenbauamt diese Maßnahme in mehreren Gesprächen selbst vorgeschlagen. Mit Fotos dokumentiert und ausführlich begründet war es dennoch einer Mehrheit nicht einleuchtend – mit Stimmengleichheit wurde dieser Antrag abgelehnt von CDU bis REP – Fahrrad-Gegner oder ignorant oder beides? Die Fraktion farbechte/Linke hatte den Bericht des Magistrats B 781 sorgfältig gelesen und in Verbindung mit Äußerungen der zuständigen Dezernentin in der Presse die Haltung der Stadt kritisiert, die Sauberkeit in den Stadtteilen auf Kosten von 1-Euro-Jobbern zu erhalten. In einem ausführlich recherchierten Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die 1-Euro-Jobber diese Arbeit vom Arbeitsamt zugewiesen bekommen, d.h. eine Bewerbungssituation liegt nicht vor, wenn gleichzeitig Strafen drohen. Die Schönfärberei von Herrn Kroneisen, der dauernd vom „Angebot“ an die Arbeitslosen sprach, müssen diese Menschen als Hohn empfinden. Aber auch der Hinweis, dass diese Konstruktion die Arbeitslosigkeit zementiert, konnte nicht die Ortsbeiratsmitglieder überzeugen. Für die SPD war der Antrag angeblich falsch formuliert – sie behaupteten, wir würden die Stellenumwandlung ohne Neuausschreibung fordern, was nicht im Antragstext steht. Dieser Antrag erhielt zwei Stimmen: von den beiden Ortsbeiräten der farbechten/Linke. Da weiß man doch, dass in der Frage 1-Euro-Jobber und Hartz IV auch im Ortsbezirk die Große Koalition funktioniert! Und wer wirklich soziale Gerechtigkeit einfordert. Der Eiertanz der SPD lässt sich auch an dem Beispiel „Einbringung restlicher Feuerwehrgrundstücke in einer GmbH u. Co. KG“ dokumentieren: Schwarz-grüne Machtpolitik auf der einen, Eiertanz auf der anderen Seite hat verhindert, dass der Ortsbeirat rechtzeitig seine Ablehnung deutlich machen konnte: der entsprechende Antrag der farbechten/Linke wurde vor mehreren Monaten abgelehnt. Trotz der Erfahrungen mit der Stadtparlament beim Thema PPP und Brücken wollte die SPD-Fraktion erst einmal ein Auskunftsersuchen verabschieden und damit ihre eigene Stellungnahme herauszögern. Inzwischen hat die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtparlament die Zustimmung eingeleitet – zugleich das Auskunftsersuchen einfach abgelehnt. Jetzt plustert sich Herr Sasse auf: eine Unverschämtheit sei das und man dürfe solche Vertreter nicht mehr wählen! Tja, aber die Taktierer, die sich, wenn sie gefragt werden, lieber hinter Fragen verstecken, statt sich eindeutig gegen Privatisierungen stellen, auch nicht! Der Höhepunkt des Abends war die Debatte um die Stellungnahme des Ortsbeirats zum bevorstehenden Wahlkampf. Die genannten Selbstverständlichkeiten und die Hinweise auf das Flugblatt der Freien Wähler fand der Ortsvorsteher „erschreckend“ und Herr Schenck, der früher CDU-, jetzt Freie Wähler-Stadtverordnete, „infam“. Ein Aufruf zur Toleranz sei nicht die Sache des Ortsbeirats, fand auch die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder – trotz Hinweise auf die Ereignisse im Ortsbezirk, von NPD- Demonstrationen bis zur Debatte in der Ortsbeiratssitzung um die Moschee in Hausen. Dem Appell stimmten außer den beiden farbechten/Linke nur noch der Abgeordnete der Grünen und ein SPD-Mitglied zu. Ablehnung bei CDU, FDP, Freie Wähler, REP, fraktionslos Wöhle, Enthaltung bei den übrigen SPD-Mitgliedern, der fraktionslose Jourdan erklärte, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.
In der Bürgerfragestunde bedankte sich ein treuer Besucher der Ortsbeiratssitzungen für die ehrenamtliche Arbeit der Ortsbeiräte. Diesen Dank will ich zurückgeben: Die Bürger, die den Ortsbeirat nutzen, um ihre Interessen zu äußern und Anregungen oder auch Protest und Kritik loszuwerden, die den Ortsbeirat zu ihrer Sache machen, stützen das Parlament und die Vertreter und machen es lebendig. In diesem Sinne arbeiten wir weiter!

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Januar 2011

Kein Wahlkampf mit rassistischen und ausländerfeindlichen Ressentiments

Stellungnahme des Ortsbeirats zum bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf 2011

Der Ortsbeirat fordert alle Mitbewerber auf, im bevorstehenden Wahlkampf Toleranz und friedliches Zusammenleben aller Frankfurter, egal welche Religion, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Kultur sie haben, zu vertreten und sich eindeutig von nationalistischen und rassistischen Parolen abzugrenzen.

Begründung: Die Aktion „Achtung“ der Freien Wähler lässt Schlimmes befürchten: das Schreckgemälde von drohender Masseneinwanderung und schleichender Islamisierung, vom Fremdwerden in unserer Stadt und im eigenen Land dient zu nichts anderem als zur Schaffung von Feindbildern. Dabei sind die eingewanderten Frankfurter längst keine Fremden mehr, sondern unsere Kollegen, Nachbarn, Bekannte und Freunde. Sie werden von dieser schamlosen Kampagne stigmatisiert, auch wenn sie längst keine Ausländer mehr sind: Die Oberbürgermeisterin konstatiert in ihrer Rede Stadt der Zukunft: Dass Frankfurt Heimat für Viele geworden ist, sehen wir an der hohen Zahl der Einbürgerungen, seitdem das möglich ist. Die Anzahl der Einbürgerungen von Frankfurtern, die hier gelebt haben, zu Frankfurtern, die Frankfurter und Deutsche sind, ist größer als die Einwohnerzahl der Stadt Königstein. Das heißt, damit geht der Prozentsatz der Ausländer in Frankfurt rein statistisch zurück, aber diese Menschen waren Frankfurter und sind jetzt deutsche Frankfurter. Die Integration ist ein Prozess, der von der ganzen Gesellschaft mit Geduld und Verständigung getragen werden muss. Stigmatisierung schafft Ausgrenzung, Ausgrenzung erzeugt Angst, Verletzung und Wut und bereitet den Weg zur Gewalt. Sie zerstört damit die Grundlagen der Demokratie.

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Rücktrittserklärung von Peter Gärtner im Ortsbeirat 7 am 26.6.2007

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es heute für mich die letzte Sitzung ist, bei der ich auf diesem Platz hier sitze. Ich habe mich entschlossen, mein Mandat niederzulegen. Der Hauptgrund ist, dass ich aufgrund meiner beruflichen, familiären und sonstigen Verpflichtungen nicht die Zeit habe, dieses Mandat so auszuüben, wie ich es für sinnvoll und notwendig halte. Daher möchte ich diesen Sitz weitergeben, auch wenn unsere Arbeit recht erfolgreich war, da wir für viele unserer Anträge eine Mehrheit finden konnten im Gegensatz zur Stadtverordnetenversammlung, wo alle Anträge der Linken grundsätzlich abgelehnt werden.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass der Zeitpunkt meines Rücktritts auch damit zusammenhängt, dass ich mit der Arbeitsweise des Ortsbeirates 7 unzufrieden bin. Ich will keine lange Rede halten, deshalb möchte ich dies nur an einem Beispiel aus der vorletzten Sitzung verdeutlichen, das mir klar gemacht hat, dass ich hier einen Teil meiner Zeit unnütz verplempere. In dieser Sitzung wurde ich sehr heftig kritisiert, weil ich mir als einziger die Mühe gemacht hatte, die Magistratsvorlage zum Bahnhof Rödelheim genauer durchzuarbeiten und die dabei aufgefallenen Mängel und Probleme mit der Verwaltung zu besprechen. Weiterhin wurde dann an diesem Abend die Meinung geäußert, dass genug geredet sei und gebaut werden müsse, egal was. Diese Meinung kann ich überhaupt nicht akzeptieren. Der Ortsbeirat hat wie jedes Parlament die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, auch in Detailfragen. Wenn der Ortsbeirat diese Rolle nicht wahrnehmen will, dann erklärt er sich selbst für überflüssig. Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle z.B. bei dem Beschluss zum Bahnhof im Jahre 1999 oder bei der Straßenreinigungs-Gebühr hätten als Warnung eigentlich genügen müssen. Und wenn Entscheidungen nicht nach sachlichen, sondern nach emotionalen oder parteitaktischen Kriterien gefällt werden, wie es hier schon öfters vorgekommen ist, dann schadet dies unserer Demokratie. Die Hälfte der Bürger sehen sich inzwischen durch die Parlamente nicht mehr vertreten und gehen nicht mehr zur Wahl.

Nach dem Sommer wird Inge Pauls meinen Platz einnehmen. Ich werde aber weiterhin meine Fraktion als Geschäftsführer unterstützen, und zu einigen wichtigen Themen auch weiterhin fundierte und gut recherchierte Anträge schreiben, wie ich es in der letzten Legislaturperiode auch schon getan hatte. Ansonsten sehe ich mehr Sinn darin, Bürger zu ermutigen und zu unterstützen, sich selbst zu engagieren gegen die Borniertheit der Bürokraten in Verwaltung und Parlamenten. Ich wünsche meiner Nachfolgerin viel Erfolg und Ihnen allen erfolgreiche Sitzungen, die nicht bis Mitternacht dauern.

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