die farbechten DIE LINKE.

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Westhausen

Kulturdenkmal im Verfall

Von Inge Pauls und Martin Rasche // Als Teil des „Neuen Frankfurt“ hat die Siedlung Westhausen eine herausragende Bedeutung. Doch dem einstigen Musterbeispiel für modernen Wohnungsbau droht der Verfall.
Das „Neue Frankfurt“ war ein Stadtplanungsprogramm, das 1925 bis 1930 vom Oberbürgermeister Ludwig Landmann vorangetrieben wurde. Es sollte einerseits die akute Wohnungsnot mildern, andererseits Frankfurt zu einer Großstadt weiterentwickeln. Mit Weitsicht berief er den in Frankfurt geborenen Architekten Ernst May (1886–1970) zum Siedlungsdezernenten, und dieser war mit zahlreichen berühmten Mitarbeitern wie Martin Elsaesser, Walter Gropius, Margarete Schütte-Lihotzky und einem Stab von 50 Architekten und Designern der Avantgarde verantwortlich für den Bau von 15.000 neuen Wohnungen. Dazu gehört auch die Siedlung Westhausen.
Die 1160 Wohnungen in Westhausen waren mit modernster Ausstattung – der weltweit ersten Einbauküche, fließendem Wasser und Bädern – eingerichtet. Sie sollten mit Licht und Luft für eine gesunde Umgebung sorgen – angesichts der Gesundheitsprobleme insbesondere der Kinder in den engen Wohnungen der Frankfurter Altstadt ein fortschrittliches Gegenkonzept. Jedes Haus hat einen Garten, darin konnte man sich sowohl erholen als auch ihn bewirtschaften. Auch ästhetisch gelang ein großer Wurf: die standardisierte Bauweise verzichtete nicht auf die sorgfältige Planung von künstlerischen Details. Und so waren die begehrten Wohnungen allesamt schnell belegt. Auch wegen der günstigen Mieten. Heute leben ca. 2300 Menschen auf nur 0,7 Quadratkilometer Fläche. Die Straßen tragen die Namen von Widerstandskämpfern wie Konrad Ege, Johanna Kircher und den Geschwistern Scholl. So weit, so gut.
Aber das ist nur die eine Seite. Bereits 2012 schrieb die Frankfurter Rundschau von einer „toten Siedlung“ und bezog sich dabei auf einen Antrag der Farbechten/Linken im Ortsbeirat. Unsere Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass es nach Schließung der kleinen Läden keine Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil mehr gab. Weitere Gemeinschaftseinrichtungen wie das Gemeindezentrum und das Bürgerhaus schlossen. Mit der Schließung der Arztpraxis und in der Folge der Apotheke verödet auch der sogenannte Marktplatz am Westring vollends.
Zusätzlich begann einer der Eigentümer, die Nassauische Heimstätte (NH) mit dem Verkauf von Wohnungen, die bis dahin der Sozialbindung unterworfen waren. Die NH, Wohnungsbaugesellschaft mit ca. 60.000 Wohnungen, davon 16.000 allein in Frankfurt, gegründet mit explizit sozialem Auftrag, folgt dem Willen der Landesregierung, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt, Miteigentümer, stützt diese Geschäftsstrategie; angesichts der Leerstände antwortet er am 18.12.2014 auf Anfrage des Linken-Stadtverordneten Peter Gärtner lapidar: „Häuser, die durch Auszug komplett leer stehen, werden veräußert. Die betreffenden Wohnungen werden aus diesem Grund nicht weitervermietet.“
Die Folge: Leerstand
Konkret: Im Haus Nr. 109 in der Geschwister-Scholl-Straße steht eine Wohnung seit 2006 leer – seit neun (!) Jahren verzichtet die NH auf Mieteinnahmen. Ebenso steht ein ganzes Haus in der Johanna-Kirchner-Straße 98 seit Ende 2009 leer. In der Geschwister-Scholl-Straße Nr. 111 ist die EG-Wohnung leer, der Mieter darüber würde gerne zumieten, der Antrag wurde abgelehnt. Ein Rohrbruch in einem unbewohnten Haus wird erst sehr spät bemerkt. Die nicht vermieteten Häuser vergammeln. Gefragt nach der Zukunft der Leerstände gab es die zynische Antwort eines Mitarbeiters: „Die natürliche Fluktuation wird das für uns erledigen.“
Laut Frankfurter Neue Presse vom 14.1.2015 stehen aktuell rund 70 Wohnungen leer. Ein Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft verknappt auf diese Weise systematisch das Angebot von günstigem Wohnraum – und sorgt so indirekt für größeren Druck auf dem Wohnungsmarkt. Angesichts der Nachfrage nach Wohnungen für kleine Einkommen ein Skandal!
Die Wohnungen sollen vorzugsweise an die derzeitigen Mieter verkauft werden. Doch die Mieter kennen ihre Häuser, sie kennen den enormen Sanierungs- und Modernisierungsrückstau. Viele sind Alteingesessene, die sich keinen Hauskauf leisten können. Komplett leerstehende Häuser, zurzeit 17, werden in einem sog. stillen Bieterverfahren allgemein veräußert. Außerdem gibt es noch die Auflagen eines Denkmal-Schutzes, die Siedlung Westhausen ist schließlich ein Kulturdenkmal! Das macht die notwendige Sanierung zu einem schwer zu kalkulierenden Abenteuer. Der Siedlung Westhausen, dem einstigen Juwel des „Neuen Frankfurt“, droht der Verfall – und der Magistrat schaut weg.

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Rassismus

Darüber muss man reden

Peter Gärtner // Die Presse berichtet besonders über Migranten aus Bulgarien und Rumänien; andere Länder, wie Polen oder Tschechien, aus denen ebenfalls viele Migranten nach Deutschland kommen, werden nicht erwähnt. Warum ist dem so? Der Hintergrund ist: Aus Bulgarien und Rumänien kommen auch viele Roma zu uns. Damit bekommt das Problem einen rassistischen Einschlag. Tatsächlich spielt es zwar keine Rolle, welcher Ethnie die Zuwanderer angehören, trotzdem ist der Aufschrei in der Öffentlichkeit besonders laut.

Es ist klar, dass die Menschen hierher kommen, weil sie in ihren Heimatländern keine Chancen haben, sodass sie hier arbeiten möchten. Als EU-Bürger haben sie auch das Recht dazu. Die Armutsproblematik muss aber durch mehr Gerechtigkeit in der EU gelöst werden, nicht dadurch, dass die Menschen, die der Armut entfliehen wollen, zum Problem erhoben werden.

Rassismus gegen Roma ist in Deutschland weit verbreitet. Latenter Rassismus gegen weitere Minderheiten ist ebenfalls weit verbreitet. Als Beispiel möchte ich eine Anfrage des Ortsbeirats 7 nehmen (eine fast wortgleiche Anfrage hat die CDU inzwischen auch im Ortsbeirat 6 eingebracht). Unter dem Titel „Machen wir uns zum Komplizen der Täter? Anfrage zur Gewalt durch sogenannte Ehrverbrechen“ werden unter anderem die folgenden Fragen gestellt:
Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über sogenannte „Ehrverbrechen“ vor? Wenn ja, wie viele Fälle gibt es im Ortsbezirk 7? Welche Kontakte gibt es zu Moschee-Vereinen und wie können die den Betroffenen helfen?

Aus der Presse ist mir kein Ehrverbrechen in Frankfurt bekannt. Wenn sie doch passieren, muss mit den Mitteln des Strafrerchts darauf reagiert werden, und betroffene Frauen müssen alle erdenkliche Unterstützung bekommen.

Warum wird also diese Frage gestellt? In der Begründung findet sich der Hinweis, denn dort wird von einer „Scheinwelt einer angeblich gelungenen Migrationspolitik“ gesprochen, die zusammenbrechen würde, wenn die Vorwürfe stimmen würden.

Es würde kein Ortsbeirat fragen, ob beispielsweise dem Magistrat Erkenntnisse über Kindesmissbräuche vorliegen, und ob dazu Kontakte zur katholischen Kirche bestehen. Dieser Vergleich macht deutlich, wie einseitig, ausländerfeindlich und islamophob die Anfrage des Ortsbeirates ist.

Nun war dies aber keine Anfrage der Republikaner, von denen ich so etwas erwarten würde, sondern es war eine Anfrage der CDU, der auch die Grünen und die FDP zugestimmt haben. Ich schäme mich, dass die Ortsbeirats-Mitglieder dieser Parteien so agieren.

(nachträgliche Niederschrift einer Rede, die ich am 21.3.2013 in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung gehalten habe; zugrunde liegen folgende Vorgänge, die im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) nachgelesen werden können:
F 821: kleine Anfrage der Grünen nach der „Zahl der leistungsberechtigten Neukunden aus Rumänien und Bulgarien“
V 647: Anfrage des Ortsbeirats 7 zur Gewalt durch sogenannte Ehrverbrechen
OF 676: Anfrage der CDU im Ortsbeirat 6 zu sogenannten Ehrverbrechen)

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Rödelheimer Bahnhof

Umbaumaßnahmen ohne Happy end?

Seit Jahren warten die Rödelheimer darauf, dass die Baustelle am Bahnhof Rödelheim fertiggestellt wird. Die Pläne für die Gestaltung des Baruch-Baschwitz-Platzes (östlicher Bahnhofs-Vorplatz) wurden 2007 beschlossen (Magistrats-Vortrag M 53 vom 23.3.2007). Daraufhin passierte nichts mehr, der Magistrat versäumte es, rechtzeitig die Planungen abzuschließen und die notwendigen Baumaßnahmen auszuschreiben, obwohl durch die Verzögerung der Baumaßnahmen der Bahn dafür genügend Zeit vorhanden war.
Mehr…

Jetzt wurde bekannt, dass die 2007 beschlossenen Pläne gravierend zum Nachteil der Rödelheimer Bürger abgeändert wurden, ohne diese Pläne den parlamentarischen Gremien schriftlich zur Kenntnis zu geben. Der Platz wurde mit einem rechteckigen Raster überzogen, und alles wurde an diesem Raster ausgerichtet. Solche Gestaltungs-Details sind sicherlich Geschmackssache, aber die Folge ist, dass jetzt dort, wo der Haupt-Fußgängerstrom von der Treppe zu den Bushaltestellen und zur Radilostraße verläuft, die Fahrradständer und das WC platziert wurden. Auch das Blindenleitsystem wurde an diesem Raster ausgerichtet, sodass es nicht zur Treppe führt. Den Blinden soll zugemutet werden, im Zickzack zu laufen. Außerdem ist der Platz jetzt so verbaut, dass keine größere zusammenhängende Fläche mehr existiert, die z.B. für einen Wochenmarkt nutzbar wäre.

Die städtischen Planer haben abstrakten Gestaltungs-Ideen den Vorrang gegeben vor den funktionalen Anforderungen an den Platz. Die Planer können sich später dann in Google Earth an ihrem Werk erfreuen, die Rödelheimer werden sich aber Jahrzehnte über diesen Unsinn ärgern müssen.

Ich hoffe, dass der Ortsbeirat nicht seinen Fehler von 1999 wiederholt, als er den Plänen der Stadt zustimmte, die Rampen am Bahnhof wegfallen zu lassen. Parlamentarier haben die Aufgabe, den Magistrat zu kontrollieren und dürfen nicht einfach alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird – ansonsten machen sie sich selbst überflüssig und verursachen den Verdruss der Bürger, der zu immer niedrigerer Walhbeteiligung führt. Die Verzögerung, die durch die notwendige Verbesserung der Planung entstehen wird, ist klein im Vergleich zu der Verzögerung, die der Magistrat bereits durch die nicht rechtzeitig erfolgte Ausschreibung verursacht hat. Außerdem ist der Magistrat für diese Verzögerung verantwortlich, da er es versäumt hat, die geänderten Pläne rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen – leider passiert dies häufiger in Frankfurt, wo die städtischen Planer die Öffentlichkeit nur als Hindernis bei der Verwirklichung ihrer Ideen anzusehen scheinen.
Pläne als PDF:
2007
2012
Peter Gärtner, Stadtverordneter DIE LINKE.

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Kahlschlag in den Parks

Außerordentliche Ortsbeirats-Sitzung

Montag, 29. August 2011, 19.30 Uhr
Rödelheimer Vereinsringhaus, Friedel-Schomann-Weg 7

Thema: Die Kahlschläge der Stadt Frankfurt an den Niddaufern und in den Rödelheimer Parks. Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) und Vertreter der Fachämter waren anwesend.

Spaziergang zum Kahlschlag an der Nidda

13. März, 11.00 Uhr
An der Nidda und in den Parks, aber auch an vielen anderen Stellen in der ganzen Stadt, wird seit Jahren zunehmend ein Kahlschlag vorgenommen. Es werden immer mehr Hecken und Gehölze, aber auch Bäume entfernt. Jetzt haben sich empörte Bürger zusammengefunden, um etwas dagegen zu unternehmen. Auf einem Spaziergang am 13. März, von der „Blauen Brücke“ in Rödelheim in Richtung Praunheim, wurden unter der Leitung von Andreas Schröder die Orte der Abholzungen besucht und eine Fotodokumentation mit den Veränderungen der letzten Jahre vorgestellt.
Peter Gärtner

Protest gegen das Fällen der Bäume vor dem Bahnhof Rödelheim

21.12.2009

In der letzten Woche wurden klammheimlich und entgegen der beschlossenen Pläne drei der vier Bäume vor dem Bahnhof Rödelheim gefällt. Die farbechten/DIE LINKE im Ortsbeirat 7 protestieren gegen diesen Akt der Barbarei, der unverständlich, überflüssig und ökologisch schädlich ist. Zur kommenden Ortsbeirats-Sitzung haben wir eine Anfrage an den Magistrat zu diesem Thema eingereicht.

Sanierung des Brentanoparks – so nicht!

22.5.2008

Seit Beendigung der Bauarbeiten am Petrihaus, dem Schmuckstück am Rande des Brentano- Parks, ist der Wunsch an die Stadt heran getragen worden, sich verstärkt um den bedauerlichen Zustand des Brentano- Parks zu kümmern. Zu Recht: die „Kettensägen-Offensiven“ der beauftragten Gartenbau-Firmen schadeten zahlreichen Bäumen mehr als dass sie ihnen guttaten. Nicht nur die Rosenbeete verkamen zu Distelfeldern, die Bänke und Springbrunnen-Anlagen bedürfen immer noch einer grundlegenden Sanierung.

Die Initiative des Grünflächenamtes zu einer „Grundsanierung des Brentano-Parks“ wurde deshalb von allen Seiten begrüßt. Dass die Stadt hierfür mehr als eine Million Euro bereitstellte, war eine erfreuliche Nachricht, nur erschien es nicht nur den Vertretern im Ortsbeirat 7 bei der mündlichen Vorstellung des Plans bereits merkwürdig, dass für die anschließende Pflege kein Geld mehr vorgesehen sei, weshalb z.B. die Rosenbeete verschwinden sollten. So hatten sich die Bürger eine Sanierung nicht vorgestellt.

Was sich danach zu dem Thema ereignete, lässt sich vernünftig nicht erklären und ist der folgenden Chronologie zu entnehmen. Der Magistrat will sich nicht in die Pläne gucken lassen, vielleicht weil er Kritik oder Mitsprache fürchtet?

Die Fraktion die farbechten/ die Linke will deshalb am Dienstag, den 27.05.2008 um 16.00 Uhr eine Ortsbegehung im Brentano- Park durchführen und hat dazu neben Mitgliedern der Römerfraktion und des Magistrats der Linken auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Ortsbeirats und auch die Presse eingeladen. Eine Anfrage an den zuständigen Amtsleiter des Grünflächenamtes zu einer Ortsbegehung im Brentano- Park ist vor einer Woche vorgetragen und noch nicht beantwortet worden. Wir wünschen uns sehr eine kompetente Beantwortung unserer Fragen, können aber eine Zusage noch nicht bestätigen.

Die Chronologie der gescheiterten Mitspracheversuche um die Sanierung des Brentano-Parks

22.5.2008

In der OBR- Sitzung vom 24.04.2006 stellten Mitarbeiter des Grünflächenamtes die Planungen zur „Grundsanierung des Brentano- Parks unter gartenhistorischen Gesichtspunkten“ vor. Die Planungen stießen von Seiten der Bürger auf Kritik. Es ging z.B. um die Neuanlegung von Wegen und Eingängen, um die Entfernung der Rosenbeete, um den Ablauf der Bauphasen und vor allem um eine geplante Verlegung der Brücke über den Mühlbach.

Solmspark Februar 2011

Solmspark Februar 2011

In der gleichen Sitzung stellt die Fraktion farbechte/LINKE.WASG den Antrag OF 19/7(= OA 110): Kritik an den bisherigen Arbeiten im Park, Forderung, nur qualifizierte Firmen bei Ausschreibung für Gartenarbeiten zu berücksichtigen, um gleiche Qualität für Stadtteile wie für die Parks in der Innenstadt. Dieser Antrag wird im OBR am 15.5.2006 als OF 8/7 mit Ergänzungen einstimmig angenommen. Die regierende Mehrheit von CDU und Gründe lehnen m Ausschuss für Umwelt und Sport am 31.8.2006 die OA 110 ab, das gleiche geschieht in der folgenden Stadtverordnetenversammlung.
Aber damit ist die Geschichte der Brentano- Park- Sanierung noch lange nicht zu Ende. Es folgt ein dubioses Versteckspiel der zuständigen Stellen der Verwaltung und des Magistrats: Die OF 47/7 vom 11.8.06 der Fraktion die farbechten/wasg.Linke kritisiert den vorgestellten Sanierungsplan in einzelnen Punkten und fordert einen Finanzierungsplan. Er kritisiert, dass hier 1.5 Millionen verbaut werden ohne parlamentarischen Auftrag. (= OA 137 vom 29.8.2006)

Darauf folgt die ST 126 vom 19.1.2007, darin heißt es: Eine Magistratsvorlage mit Finanzierungsplan wird im Jahr 2007 vorbereitet. Weiter werden einzelne Bauabschnitte beschrieben, aber genaue Maßnahmen oder Kosten werden nicht genannt.

Mit der OM 1221 fordert der Ortsbeirat 7 die Beibehaltung der Rosenbeete entgegen der Planung des Grünflächenamtes. In der ST 1245 vom 2.8.2007 wird dies zugesagt. Die ursprünglichen Planungen erleben folglich z.B. diese Änderungen.
Im Anschluss daran erfolgen mehrere telefonische Versuche, genauere Auskünfte über die aktuellen Planungen zu erhalten, sie bleiben erfolglos. Darauf erfolgt mit der OF 291 /7 vom 8.10.2007 (= OM 1682/2007) ein Antrag der Fraktion die farbechten/ die Linke mit der Forderung, den neuesten Stand der Planungen sowie den Zeit- und Finanzierungsplan dem OBR in schriftlicher Form vorzulegen. Die ST 174 vom 14.1.2008 beantwortet dies mit dem Hinweis, die Bau- und Finanzierungsvorlage befände sich „im Geschäftsgang“.

Gleichzeitig werden aber bereits weitreichende Arbeiten im Brentantopark sichtbar: Rodungen, Entfernen von Bäumen und Gebüschen, Umgestaltung in der Umgebung am Kinderspielplatz etc., die nichts mit Gefährdungen zu tun haben.
Mit der OF 379/7 „Umgestaltung Brentanopark die Zweite“ fordert die Fraktion die farbechten/die Linke den Magistrat auf, unverzüglich die neuesten Planungsunterlagen zur Umgestaltung des Brentanoparks im Ortsbeirat 7 schriftlich vorzulegen. Er kritisiert die Stellungnahme 174 und weist auf die Informationspflicht des Magistrats gegenüber den gewählten Vertretern des Ortsbeirates hin. Diesem Antrag wollte die Mehrheit des OBR (CDU, FDP und REP gegen 1 SPD, Farbechte und UDF bei Enthaltung 4 SPD) nicht folgen.

Die Sachlage ist also:
1. Bis heute gibt es keine Magistratsvorlage über die Ausgaben von ca. 1,5 Millionen Euro für das Projekt „Sanierung Brentanopark“.
2. Erst wird das Geld verbraucht und verbaut, dann dürfen die politischen Gremien darüber entscheiden.
3. Im Ortsbeirat 7 wollen weder die CDU noch die FDP und auch Teile der SPD auf genauen Informationen bestehen.
4. Die Exekutive setzt die Fakten, die Legislative schaut zu und übt keinerlei politische Kontrolle aus.
5. Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

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Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern

Unter diesem Motto stand die Wahlkampfaktion der Farbechten/Linke in Rödelheim am Samstag, 19. März 2011.

Aus aktuellem Anlass wurden die Passanten auf das Thema Atompolitik aufmerksam gemacht. Zwei „Skelette“ trugen Schilder mit der Aufschrift „Angela Merkel: Deutsche AKW sind sicher“ sowie „Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ durch die Einkaufsstraßen und nahmen so Bezug auf die unglaubwürdige Haltung der CDU zum Atomausstieg. Aber auch die Grünen, die von der Angst vor Atomkraft profitieren, sind in dieser Hinsicht kritisch zu betrachten, insbesondere in Frankfurt, wo die Grünen sich bereits wieder klar zur Koalition mit der CDU bekannt haben. In diesem Zusammenhang informierte ein Flugblatt über die schwarz-grüne Politik, die vor allem die Unterordnung der Grünen unter die unsoziale, undemokratische und umweltzerstörende Politik der CDU bedeutet. Dies zeigte sich im Stadtparlament am 1. Juli 2010 bei einem Antrag der LINKEN: Die Stadt Frankfurt solle sich dafür einsetzen, dass das Atomkraftwerk in Biblis sofort abgeschaltet wird. Zusammen mit CDU, FDP, Freien Wählern und REPs haben die Grünen diesen Antrag abgelehnt. So viel halten die Frankfurter Grünen von ihren eigenen Grundsätzen! Vorgang in Parlis

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Wohnungspolitischer Spaziergang

in Rödelheim, mit Lothar Reininger

12. März 2011
Ein wohnungspolitischer Spaziergang am Samstag den 12. März 2011, erregte leider nicht die Aufmerksamkeit der Presse, wohl aber der Rödelheimer, die bei ihrem Wochenendeinkauf erstaunt eine Gruppe von Menschen mit roten Transparenten erblickten, worauf stand: „Eigentum verpflichtet – Wohnraum schaffen“.

Wohnungspolitik ist ein fundamentales Thema der Linken im Römer: mit Hinweis auf die Halbierung der Sozialwohnungen haben die Linken mehrfach die Stadtverordneten aufgefordert, sich im Bereich „Günstiger Wohnraum“ zu engagieren. Doch die Stadtverordneten aus CDU und Grüne sehen der Misere lieber zu. Herr Junker, Vorsitzender der städtischen ABG, verkündete in der Presse, für Sozialwohnungen sei der Grundstückspreis zu hoch. Damit stiehlt sich die Stadt aus ihrer Verantwortung, Wohnraum für alle Menschen zu sichern – die Konsequenz ist eine subtile Vertreibung von Mietern mit geringem Einkommen, und ein steigender Mietpreis für alle.

Auf diese Misere machte der Spaziergang aufmerksam und besuchte deshalb zwei Beispiele von skandalöser Nachlässigkeit: In der Rödelheimer Landstraße stehen zwei Häuser mit großen Wohnungen leer. Während sich das erste, gut erhaltene Haus mit mindestens vier Wohnungen im Privatbesitz befindet, ist das zweite eindeutig der Spekulation geopfert worden: Besitzer ist hier die Rheinische Versorgungskasse, an der auch die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Fenster stehen offen, die Türen sind notdürftig vernagelt, der Verfall ist offensichtlich gewollt. Seit zehn Jahren, so Claus David, stehe das Haus leer. Man warte wohl auf die Neubebauung. Jedenfalls werde im neuen Bebauungsplan, den die Stadt hat erarbeiten lassen, just auf diesem Grundstück ein siebenstöckiges Gebäude zugelassen – damit wäre der Grundstückspreis sicher höher als zur Zeit.

Das Thema Wohnen hat die Ortsbeiratsfraktion der farbechten/Linke im Ortsbezirk 7 seit mehr als einem Jahr beschäftigt: mit der Modernisierungsdebatte um die Heinrich-Lübke-Siedlung ging es ebenfalls um den Erhalt günstigen Wohnraums. Mit Unterstützung durch die Ortsbeiräte David und Pauls, die zu Bürgersprechstunden und Mieterversammlungen einluden und mehrfach Mieterberatungen organisierten, konnten einige Forderungen der Mieter durchgesetzt werden: Kein Abriss des Hauses Nr. 54, keine Beseitigung der Loggien in der Altenwohnanlage. Das Aufschneiden der Außenmauern für die sog. französischen Fenster wird wohl auch behutsamer und nur da, wo es sinnvoll ist, vollzogen. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Veränderungen unter wirklicher Mitsprache der Mieter durchgeführt werden. Ein anderes Beispiel ist die Modernisierung der Wohnheim-GmbH, einer Tochter der ABG, die für die Altenwohnanlage in der Alexanderstraße in Rödelheim zuständig ist – auch hier gab es verunsicherte Mieter, die einen Umbau in ihren Kleinstwohnungen befürchten und sich mehr Information gewünscht hätten.

Die Forderungen der Linken sind klar:
– Die Stadt soll keinen weiteren Verkauf von Grundstücken betreiben, sondern z.B. über Erbpacht-Verträge Einfluss auf die Grundstückspreise ausüben.
– Sie soll sich im Sozialwohnungsbau stärker engagieren und dafür Sorge tragen, dass der Bestand an günstigem Wohnraum zumindest nicht weiter sinkt, das heißt in dem Maße, wie Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, diese durch Neubau ersetzen.
– Sie soll für Mieterschutz sorgen und bei ihrer eigenen Wohnungsbau-Gesellschaft durchsetzen, dass es keine Vertreibung gibt.
– Eine stärkere Mischung der Sozialbau-Wohnungen ist möglich, wenn die Einkommensgrenzen für die Berechtigung endlich angehoben werden.
– Über die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sollte die Stadt eine Diskussion mit der hessischen Landesregierung führen, weil das sozialpolitische Ziel nicht erreicht wird und die Gelder nicht für neue Wohnungen verwendet worden sind.
– Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots, das von der Landesregierung aufgehoben wurde.

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Umbau des Fischsteinkreisels

Der Wahnsinn geht weiter

12.04.2010

Der Magistrat will den Fischstein-Kreisel in eine fünfspurige ampelgeregelte Kreuzung umbauen. Das Stadtparlament hat einen Antrag der Linken (NR 1706 im PARLIS) mit Alternativvorschlägen mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. Erstaunlich ist, dass auch die Grünen entgegen ihrer eigenen Programmatik dieser monströsen Planung mit dem Ziel der autogerechten Stadt zugestimmt haben.

Mit dem Bericht B 943 vom 20.11.2009 kündigt der Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage für Anfang 2010 an. Dies ist nicht geschehen, stattdessen legt der Magistrat mit der M 47 vom 19.3.2010 eine weitere Vorlage vor, mit der er sich eine Blanko-Vollmacht holt. Die dort aufgeführten Kosten von 2.686.000 Euro entstammen Kostenschätzungen aus dem Zeitraum 26.5.2009 bis 30.11.2009, sind also vor dem Vorliegen der Baureifplanung erstellt worden. Was von solchen Kostenschätzungen zu halten ist, hat der Magistrat beim Verlegen der U-Bahn-Haltestelle Fischstein vorgeführt, wo die Kosten von der ursprünglichen Kostenschätzung von 3,1 Millionen auf 6,5 Millionen (Stand 6.11.2009) angestiegen sind – die tatsächlichen Kosten werden wir erst hinterher erfahren.

Der Magistrat behauptet wider besseres Wissen, dass es keine Alternativen gäbe. Mit der OM 3767 vom 24.11.2009 fordert der Ortsbeirat 7, dass als Sofortmaßnahme die falsche Ampelschaltung im Fischsteinkreisel korrigiert wird. Mit der ST 0355 vom 26.2.2010 teilt der Magistrat mit, dass er großzügerweise dieser Anregung zu entsprechen gedenkt, aber nicht als Sofortmaßnahme, sondern erst nach dem Umbau zu einer Kreuzung. Damit verhindert der Magistrat, dass durch diese simple Maßnahme ein Teil der Probleme am Kreisel gelöst würde ohne den teuren Umbau.

Die Hauptmaßnahme, die den Umbau des Kreisels überflüssig machen würde, weigert sich die CDU-GRÜNE-SPD-Mehrheit im Stadtparlament zur Kenntnis zu nehmen: Durch einen Linsabbieger vom Hausener Weg Richtung Norden würden Umwegfahrten entfallen, die über die Hälfte des Linksabbiegeverkehrs im Kreisel ausmachen.

So werden sich die BürgerInnen weiter über Umwegfahrten mit unnötigen Lärm- und Abgasbelästigungen ärgern müssen, und es werden Millionenbeträge an Steuergeldern verschleudert. Und in 20 Jahren wird das alles wieder zurückgebaut werden – so sieht ein schwarz-grünes Konjunkturprogramm aus.

Monströse Fehlplanung und Millionengrab

15.11.2009

Der Magistrat hat die Pläne einer fünfspurigen ampelgeregelten Kreuzung anstelle des Fischstein-Kreisels vorgestellt. Mit dieser monströsen Planung werden die Fehler des vergangenen Jahrtausends wiederholt, als die autogerechte Stadt das Maß der Verkehrsplaner war. Grundlage ist eine Verkehrszählung aus dem April 2009, die für das Jahr 2020 hochgerechnet wurde. Dabei geht der Magistrat von einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs aus, obwohl die offiziellen Absichtserklärungen der Stadt mehr öffentlichen Nahverkehr und Fahrradverkehr vorsehen, also eine Reduzierung des Autoverkehrs. In der Gegenrichtung wurde an der ebenfalls auf 5 Spuren erweiterten Kreuzung mit dem Hausener Weg bereits eine Spur wieder zurückgebaut, jetzt soll derselbe Unsinn aber wiederholt werden.

Dabei gibt es viel einfachere Lösungen: Die von der Stadt vorgelegten Zahlen über die Verkehrsbelastung am Fischstein-Kreisel belegen, dass die Ampel vor der russisch orthodoxen Kirche falsch geschaltet ist. An dieser Kreuzung treffen zwei ungefähr gleich starke Verkehrsströme aufeinander: die Linksabbieger aus dem Kreisel (679 Kfz pro Stunde) und die Geradeausfahrer Richtung Norden (827 Kfz pro Stunde). Die Ampelschaltung sieht aber so aus, dass die Linksabbieger nur eine Grünzeit von 20 Sekunden haben, während der Geradeausverkehr eine Grünzeit von 55 Sekunden hat (dies entspricht einer rechnerischen Kapazität von ca. 1.900 Kfz pro Stunde, die dort nie fahren). Ein Großteil der Probleme an dieser Stelle, insbesondere der Rückstau vor dieser Ampel, der auch den Querverkehr stadteinwärts behindert, ließe sich vermeiden, wenn die Ampel richtig geschaltet wäre. Als Autofahrer kann man die Fehlschaltung ständig erleben: Während man vor der roten Ampel warten muss, queren nur wenige Fahrzeuge mit großen zeitlichen Lücken Richtung Norden.

Die vorgelegten Zahlen belegen auch, dass über die Hälfte des Linksabbiegeverkehrs im Kreisel durch Wender verursacht wird, die aus dem Hausener Weg kommen und nach Richtung Norden wollen. Es ist viel sinnvoller, die Ursache für diese Umwegfahrten zu beseitigen und einen Linksabbieger aus dem Hausener Weg anzulegen. Seitdem es einen oberirdischen Fußgängerüberweg am Hausener Weg über die Ludwig-Landmann-Straße gibt, ist die dafür notwendige Ampel und die entsprechende Ampelphase vorhanden, sodass die Umsetzung problemlos ist.

Eine weitere Entlastung des Kreisels lässt sich erreichen, wenn aus der südlichen Ludwig-Landmann-Straße eine Linksabbiegemöglichkeit für PKW zum Parkplatz Brentanobad angelegt wird. Wer zum Parkplatz will, oder aus der Königsberger Straße Richtung Süden fahren will, muss dann nicht mehr den Umweg über den Kreisel nehmen.

Nachdem diese Maßnahmen umgesetzt sind, wird wahrscheinlich der ganze Umbau überflüssig. Allenfalls sind noch kleine Verbesserungen am Kreisel notwendig. Es liegen noch keine Kostenschätzungen vor, es ist aber mit einem zweistelligen Millionenbetrag für diese Maßnahme zu rechnen – eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern! Die Verlegung der Haltestelle Fischstein kostet inzwischen 6,5 Millionen Euro (einschließlich des Anteils der VGF), nachdem die Kosten im Jahre 2006 auf 3,7 Milionen geschätzt wurden. Auch diese Millionenbeträge hätten sich teilweise sparen lassen, wenn es eine abgestimmte Planung für beide Maßnahmen gegeben hätte.

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Kein Raum für Nazis

Erneuter Nazi-Aufmarsch unter Polizeischutz

Bericht und Kommentar von Peter Gärtner
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten sind die Nazis durch unseren Stadtteil gelaufen – unterstützt von einem riesigen Polizeiaufgebot, das jede Verhältnismäßigkeit sprengte. Tausende von Polizisten für vielleicht 100 Nazis und einige hundert Gegendemonstranten, eine gewaltige und unnötige Verschwendung von Millionen von Steuergeldern.

Ich möchte hier einige meiner Erlebnisse schildern, die sicher nicht sehr bedeutsam sind, aber den Charakter dieses Polizeieinsatzes entlarven. Ich weiß, dass anderen Leuten viel schlimmer von der Polizei mitgespielt wurde.

Am Freitagabend wurde Hausen leergeräumt, die letzten verbliebenen Fahrzeuge wurden abgeschleppt, um angeblich Platz zu machen für die Demonstration des Römerbergbündnisses. Völlig unnötig, der Demonstrationszug hätte problemlos auch durch die zugeparkten Straßen gehen können. Der Ostermarsch zieht jedes Jahr durch Hausen, ohne dass dort ein Parkverbot eingerichtet werden würde. Wozu also diese Schikane?

Nach Erledigung meiner samstäglichen Einkäufe wurde ich von der Polizei gehindert, nach Hause zu fahren, obwohl ich keiner der Demonstrationsrouten nahe gekommen wäre. Die weiträumige Absperrung am Ortseingang Lorscher Straße wurde von einer einzelnen, offensichtlich überforderten Polizistin gesichert, die stur ihren Befehl ausführte und auch keinen Anwohner mehr durchließ.

Eine ähnliche Situation später an der Fußgängerbrücke über die Nidda in der Flussgasse. Ein auswärtiger Polizeitrupp hatte den Befehl, niemanden mehr in den Park zu lassen. Eine völlig absurde Maßnahme, da die anderen Parkeingänge offen waren, sodass ich dann von hinten diese Brücke überquerte. Ich fühlte mich an den Film „Die Brücke“ erinnert !

Die Einsatzleitung hat die überwiegend auswärtigen, jungen Polizistinnen und Polizisten in diesem absurden und politisch einseitigen Einsatz verheizt. Dank ihres antrainierten Gehorsams haben diese mitspielen müssen. Widerstand zu leisten gegen unsinnige Befehle, eigenständiges Denken oder das Hören auf das eigenen Gewissen gehören offensichtlich nicht zu den Ausbildungsinhalten bei der Polizei. Dies ist unerträglich für einen demokratischen Rechtsstaat, für ein Land, das die Nazis schon einmal dank der damals anerzogenen Obrigkeitshörigkeit zerstören konnten. „Wir tun ja nur unsere Pflicht“ – ich mag diesen Satz nicht mehr hören !

Der Rödelheimer Brentanopark war vollgestellt mit Polizeifahrzeugen (was die dort wollten weiß wahrscheinlich noch nicht einmal der Einsatzleiter), die dann irgendwann im Konvoi mit Blaulicht durch den fast menschenleeren Park fuhren. Auch hier wieder Absurdistan pur.

Der von der VGF angekündigte Ringbus durch Rödelheim als Ersatz für die eingestellten U-Bahn- und Buslinien konnte nicht fahren, da die Polizei meinte, ihre Fahrzeuge in Viererreihen auf der Ludwig-Landmann-Straße aufstellen zu müssen. Die Polizei nahm erneut keine Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger und sperrte sie in ihrem Stadtteil ein.

Die Polizei hielt es für nötig, den im Studentenwohnheim postierten Lautsprecher abzustellen mit dem Argument, die Kundgebung der Nazis würde dadurch gestört. Die Polizei störte aber ihrerseits die Kundgebung des Römerbergbündnisses durch Hubschrauber, sodass die Teilnehmer kaum etwas mitbekommen konnten von Petra Roth und den anderen Rednern. Die einseitige Parteinahme der Polizei ist offensichtlich.

Nach all diesen Erlebnissen bleibt nur die ohnmächtige Wut gegenüber einer entfesselten Staatsmacht, die einseitig vorgibt, die Grundrechte derjenigen mit Gewalt durchsetzen zu müssen, die selber durch vielfältige Gewalttaten aufgefallen sind, und gleichzeitig die Grundrechte von Tausenden Anwohnern mit Füßen tritt. Der hessische Innenminister trägt die Verantwortung dafür, und ich hoffe nur, dass bei der nächsten Wahl die jetzige Landesregierung, die die Nazis in der erlebten Form unterstützt, endlich abgewählt wird.

Nach dem erneuten Erfolg der Nazis werden wir uns wohl darauf einstellen müssen, dass diese mehrmals im Jahr bei uns marschieren werden – dank ihrer Helfershelfer in Politik und Justiz. Die Lippenbekenntnisse von Petra Roth werden daran nichts ändern.

Nazi-Aufmarsch unter Polizeischutz am 7.7.2007

Mit einem noch nie in Frankfurt dagewesenen Polizeiaufgebot hat die politische Führung Hessens der NPD einen Demonstrationszug durch unseren Stadtteil ermöglicht. Die Gegendemonstranten konnten zwar den Aufmarsch der Nazis behindern und verzögern, aber leider nicht verhindern. Ein Aufstand der Zivilgesellschaft, wie er in anderen Städten und Dörfern im Konsens der meisten BewohnerInnen Naziaufmärsche verhindern konnte, fand in Frankfurt nicht statt. Bei den Bemühungen, dies zu organisieren, wurde schnell klar, dass es diesen Konsens nicht gibt, es war keine Massenmobilisierung möglich. Dafür ist vor allem die Propaganda der Polizeiführung schuld, die Angst und Schrecken verbreitete, und die selbst von früher kritisch eingestellten Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau übernommen und durch Interviews mit der unbedeutenden Splittergruppe der autonomen Antifa F verstärkt wurde. Offiziell wurde von der Polizei Angst vor angeblichen Massen gewaltbereiter Antifaschisten verbreitet, während gleichzeitig im Industriehof die Angst vor den Nazis von der Polizei verstärkt wurde, so dass selbst so harmlose Protestformen wie das Aufhängen von Plakaten im eigenen Fenster unterblieben. Die Nazis mussten nicht, wie in anderen Städten üblich, durch ein Spalier von „Stoppt Nazis“-Plakaten marschieren, da die Polizei eigenhändig auch die im öffentlichen Raum aufgehängten Plakate entfernt hatte. Die geschürte Hysterie war so groß, dass die wenigen, die Plakate an ihren Wohnungen aufhängten, von den Nachbarn aufgefordert wurden, diese zu entfernen.

Besonders schlimm war es, dass die Nazis direkt durch das Wohngebiet des Industriehofes vorbei an mehreren Zuwanderergemeinden geführt wurden. Dieser Weg war bereits in der ursprünglichen Genehmigung der Stadt enthalten, sodass im nachhinein verständlich wurde, warum die Stadt die Demoroute geheimgehalten hatte.

Im Industriehof selber war außer einigen wenigen Einzelpersonen niemand zu finden, der den Protest organisiert oder unterstützt hätte. Die Kirchengemeinden und andere dort ansässige Institutionen reagierten nicht auf Anfragen oder verwiesen wegen der Krawall-Ankündigungen der Autonomen in den Zeitungen auf die Römerberg-Kundgebung. An den fehlenden Unterschriften unter den Rödelheimer Aufruf kann man den Mangel an Zivilcourage erkennen. Nicht unterschrieben haben trotz Anfrage die CDU (das ist aber nicht verwunderlich, schließlich trägt sie die Verantwortung für die Genehmigung des Nazi-Aufmarsches) sowie weitere Organisationen des öffentlichen Lebens. Und bei einigen, die unterschrieben hatten, blieb es bei einem Lippenbekenntnis. Die FDP z.B. ging noch nicht einmal auf den Römerberg, sondern feierte im Rödelheimer Vereinsringhaus ihr stadtweites Sommerfest, während 500 m weiter die Nazis marschierten. So blieben die Linken die einzige Partei, die vor Ort den Protest der übrigen Engagierten aktiv unterstützten. Die Mehrheit sah weg oder hatte sich verkrochen.

Der Aufruf, sich am Römerbergprotest zu beteiligen, ging zumindest für die BürgerInnen aus dem Industriehof, Rödelheim, Hausen und Praunheim ins Leere, da niemand aufgrund der Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel zum Römerberg gelangen konnte. Auch der von der VGF angekündigte Ersatzbusverkehr fand nicht statt.

Die Taktik der Polizeiführung, das Aufmarschgebiet der Nazis weiträumig abzusperren, führte dazu, dass die BewohnerInnen des Industriehofes, aber auch die von Rödelheim und Hausen von der Polizei einen Tag lang zu Geiseln der Nazis gemacht wurden, da man die Stadtteile nur Richtung Norden verlassen konnte.

Der Einsatz der Polizei war völlig unverhältnismäßig und einseitig. Einerseits tolerierte die Polizei die massiven Rechtsverstöße der Nazis, die Demonstartionsauflagen ignorierten. Andererseits ging sie in einem absurden Bürgerkriegseinsatz gegen einige überwiegend jugendliche Demonstranten und Rödelheimer BürgerInnen vor, die die Gleise des Rödelheimer Bahnofs besetzt hatten, um die Anreise der Nazis zu verhindern. Bundespolizei wurde von Hubschraubern abgesetzt, und eine unübersehbare Anzahl von Polizeiautos stand stundenlang am Rödelheimer Bahnhof, wo die 60 eingekesselten Verhafteten in einer langwierigen Prozedur erkennungsdienstlich behandelt wurden, bis sie schließlich gegen 17 Uhr wieder freigelassen wurden. Die Absurdität des Polizeieinsatzes zeigte sich auch, als gegen 18 Uhr ein Dutzend Mannschaftswagen der Polizei durch das menschenleere Alt Rödelheim fuhr. Insgesamt wurde den Frankfurter Bürgern vorgeführt, wie ein Polizeistaat aussieht, der in einer gewaltigen Demonstration seiner Macht den Aufmarsch der Faschisten durchsetzt. Das ist eine erschreckender Abkehr von der bisherigen Strategie der Polizei, die z.B. in Fechenheim eine Nazi-Demo faktisch verhinderte. Für die Zukunft ist noch schlimmeres zu erwarten, wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt würde, oder die übrigen Vorstellungen des Bundesinnenministers Wirklichkeit werden würden.

Der völlig überzogene Polizeiensatz, der 20 Millionen Euro gekostet haben soll, ist von den führenden CDU-Politikern in Stadt und Land zu verantworten. Für jeden Nazi wurden über 20.000 Euro an Steuergeldern ausgegeben, damit er marschieren konnte. Dies ist ein Skandal!

Am Sonntag morgen waren alle Hinterlassenschaften des Nazi-Aufmarsches bereits beseitigt, bis auf den Stacheldraht, der immer noch im Gebüsch des Brentanoparks lag. Die Polizeiführung wollte wohl den Eindruck erzeugen, dass dies nur ein Spuk war. Nur wird dieser Spuk wieder kommen, da die Nazis, bestärkt durch die Schützenhilfe der Polizei, ermutigt wurden, wieder in Frankfurt aufzumarschieren.

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